Solarthemen 470.Laut dem Leitantrag des Vorstand der „Alternative für Deutschland“ (AfD) für das neue Grundsatzprogramm der Partei sollen EEG, EnEV und EEWärmeG abgeschafft werden und die Atomkraftwerke länger laufen.
Das Programm soll beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende beschlossen werden. Der Leitantrag des Parteivorstand negiert den Klimawandel: „Kohlendioxid ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.“ Die Konsequenz: „Die AfD sagt daher Ja zum Umweltschutz, macht aber Schluss mit der ,Klimaschutzpolitik‘“. Weiter heißt es: „Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen.“ Auch die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz will der AfD-Vorstand, so wörtlich, „ersatzlos kassieren“. Eine Reihe von Änderungsanträgen liegt dem Parteitag zum Beschluss vor, mit denen Einzelne Delegierte und regionale Parteigliederungen die Energiepolitik des Vorstands ändern wollen. Ein Antragsteller, der sich für die Streichung der Passagen zur Leugnung des Klimawandels einsetzt, begründet dies so: „Wer das geschrieben hat, vertritt eine eindeutige Minderheitenmeinung. (…) Die Medien werden uns diese Punkte um die Ohren hauen!“
