EEG-Debatte nimmt Fahrt auf

Mit nur sehr wenigen Änderungen gegenüber dem bereits bekannt gewordenen internen Entwurf hat das Bundeswirtschaftsministerium nun seinen offiziellen Entwurf zur Novelle des EEG vorgelegt und damit den Gesetzgebungsprozess in Gang gebracht. Ende April will sich das Bundeskabinett damit befassen. Gabriel erklärte bei Vorlage des Entwurfs, dieser sei noch nicht abgesprochen. Würde der aktuelle Entwurf zum Gesetz, so würden die Ausbauziele für erneuerbare Energien deutlich limitiert. Gesteuert werden soll dies durch die Ausschreibungen. Deren Volumen wäre auch abhängig vom Ausbau in Bereichen, die von Ausschreibungen ausgenommen sein sollen. Befreit sind nur Anlagen mit weniger als 1 Megawatt Leistung. Ausschreibungen ab 30 kW Die Grenze von 1 Megawatt ist aber keineswegs Konsens innerhalb der Koalition. Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, will sie auf nur 30 Kilowatt absenken. Dies fordert er in einem Brief an den „lieben Thomas“ Oppermann, den Fraktionsvorsitzenden der SPD. Nach Meinung von Kauder schreitet der Windkraftausbau zu schnell voran. Mit einer Reihe von Maßnahmen will er daher dem Ausbau begegnen und Kosten reduzieren. So sollen Betreiber von Neuanlagen, wenn diese aufgrund von Netzengpässen abgeregelt werden, nicht mehr entschädigt werden. Für Windkraftanlagen an Land soll es noch vor dem Start der Ausschreibungen feste Mengenbeschränkungen geben. Kauders Brief ist an Oppermann gerichtet, zielt aber auf die Regierungsarbeit. Denn der Unionspolitiker hält es für erforderlich, „den Referentenentwurf zum EEG 2016 noch vor der Kabinettsfassung zu überarbeiten“. Dafür will er auch Peter Altmaier als Chef des Bundeskanzleramtes einspannen. Widerspruch in der Koalition Allerdings gibt es auch eine Reihe von Abgeordneten, die weitere Einschränkungen beim Ausbau erneuerbarer Energien nicht hinnehmen wollen und sich sogar für einen stärkeren Ausbau aussprechen. Ulrich Kelber, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hat als Mitglied der SPD-Fraktion einen Appell initiiert, der von Mitgliedern aller im Bundestag vertretenen Fraktionen unterzeichnet wurde. Ihre Forderung: „Das Ausbremsen Erneuerbarer Energien muss ein Ende haben.“ Wie Kelber im Interview mit den Solarthemen erklärt, seien EEG-Umlage und die Belastung der Netze keine Argumente gegen erneuerbare Energien. Wolle man Kosten reduzieren, so sei es besser, das Marktmodell zu ändern und hier die erneuerbaren Energien in den Mit­tel­punkt zu stellen. Der Appell sei als Signal an die Abgeordneten zu verstehen, den Beschränkungen erneuerbarer Energien zu widersprechen (siehe Interview ab Seite 2). Kelber will die Förderung kleiner Anlagen nicht über Ausschreibungen organisiert sehen. Ein besonderes Anliegen sind ihm Bürgerenergieprojekte. Diese müssten umgesetzt werden können, ohne durch die mit Ausschreibungen verbundenen Vorlaufkosten belastet zu werden. Unterstützt wird dieses Anliegen auch durch eine Entschließung des Bundesrates vom 22. April. Die Länder fordern darin eine Zuschlagsgarantie für Bürgerprojekte. Die Vergütung für Bürgerwind- und -solarparks solle dem höchsten bezuschlagten Gebot entsprechen. Text: Andreas Witt