Deshalb seien im Zuge der EEG Novelle 2016 noch deutliche Korrekturen erforderlich.
„Bisher tritt die Bundesregierung mit der EEG Novelle völlig auf der Stelle. Es droht ein gefährlicher Rückschlag für die hoch erfolgreiche Energiewende“, warnt BEE-Präsident Fritz Brickwedde.
„Es gilt jetzt den Schwung von Paris in die Novelle einfließen zu lassen. Dafür müssen der Ausbau Erneuerbarer Technologien dynamisiert, die Sektorenkopplung vorangebracht und Flexibilitäten im System unterstützt werden.“
Der BEE hat am 29.04.2016 seine Stellungnahme zum EEG 2016 abgegeben, die sich inhaltlich in die Stellungnahmen zum Strommarktgesetz, zum Digitalisierungsgesetz einfügt und so deutlich unterstreicht, dass es jetzt um die Gestaltung eines verlässlichen Rechtsrahmens für die erneuerbare Energiewelt gehen muss.
Es gehe um 350.000 Arbeitsplätze aber auch um Millionen von Menschen die begeistert in Erneuerbare Energien investiert haben, betont der BEE.

Ziel für den Strommarkt auf 60 % Erneuerbare bis 2025 anheben
Es sei mutlos, den Ausbau der Erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung zu deckeln. Die Bundesregierung dürfe den Ausbau nicht blockieren, sondern müsse diesen positiv flankieren. Dafür sei es erforderlich das Ziel für den Strommarkt auf 60% Erneuerbare bis 2025 anzuheben und allen Erneuerbaren-Technologien eine klare Ausbauperspektive zu geben.

Ausschreibungsmenge für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf 1.000 MW erhöhen
Bei der Photovoltaik verfehle die Bundesregierung wiederholt ihre eigenen niedrigen Zielwerte.
„Wir halten es angesichts des schwachen Solarmarkts für tragbar, die Ausschreibungsmenge für Freiflächenanlagen auf 1.000 MW zu erhöhen“, sagt Brickwedde.
Der BEE begrüße den Verzicht auf Ausschreibungen für Photovoltaik-Dachanlagen, so wie es die De-minimis-Regel der EU-Kommission vorsieht. Die Novelle sollte außerdem dazu genutzt werden, Mieterstromkonzepte zu erleichtern, damit auch die Menschen in den Städten günstigen Solarstrom nutzen können.
Erforderlich seien auch ein kontinuierlich dynamischer Ausbau der Windenergie an Land und ein stabiles Mengengerüst für die Offshore-Windenergie. Ohne die Bestätigung des Netto-Ausbaukorridors für Wind an Land aus dem EEG 2014 drohe energiepolitischer Stillstand und würden tausende Arbeitsplätze in dieser hoch innovativen und exportstarken Industrie und ihren Zulieferern massiv gefährdet. Deshalb sei eine Mindestausschreibungsmenge von 2.500 MW netto unumgänglich.
Bei Offshore ließen sich die Ansiedlung von Produktionsstätten und die Erschließung von Kostensenkungspotenzialen nur erreichen, wenn es einen verlässlichen Ausbaukorridor von 900 MW jährlich gebe und eine klare Regelung wie der bisher geleistete Entwicklungsaufwand entschädigt wird.
In einem breit aufgefächerten Markt, der von vielen mittelständischen Akteuren und Unternehmen aller Rechtsformen gekennzeichnet ist, wurde der Ausbau Erneuerbarer-Energien-Kapazitäten erreicht.

Breite Beteiligung der Menschen als Basis für Akzeptanz einer immer dezentraleren Energieproduktion
Die breite Beteiligung der Menschen sei zugleich die Basis für Akzeptanz einer immer dezentraleren Energieproduktion. Deshalb erwarte der BEE, dass die Bundesregierung die von der EU-Kommission konkretisierte De-minimis-Regelung für Projekte von bis zu 18 MW bei Wind an Land nutzt, um Bürgerenergieprojekte weiter möglich zu machen.

BEE-Präsident Brickwedde: „Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von schwerwiegenden irreversiblen Fehlern“
„Der Entwurf für das EEG 2016 wird den Vereinbarungen von Paris und dem kurz vor der Fertigstellung stehenden Klimaschutzplan 2050 nicht gerecht. Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von schwerwiegenden irreversiblen Fehlern, die die Energiewende insgesamt und die international beachtlich erfolgreiche Branche des Erneuerbare-Energien-Anlagenbaus nachhaltig gefährden können. Wir mahnen daher einen solide Überarbeitung des Gesetzentwurfes an“, so BEE-Präsident Fritz Brickwedde.
Die Stellungnahme des BEE ist zugänglich unter: www.bee-ev.de/

29.04.2016 | Quelle: BEE | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH