Staatlicher Fonds für die EEG-Finanzierung

Solarthemen 471.In den kommenden Wochen ist eine erneute Diskussion über einen staatlichen Fonds zu erwarten, über den zumindest ein Teil der EEG-Vergütungen gezahlt werden soll.

Ein wesentlicher Bestandteil des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist die Umlage der Vergütungen auf die Stromkunden. Immer mal wieder wird dies in Frage gestellt und stattdessen eine Finanzierung über staatliche Haushalte verlangt. So hatte die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bereits vor zwei Jahren einen solchen Fonds gefordert. Ziel ist es, die durch den PV-Boom vor ein paar Jahren stark angestiegenen Vergütungen über einen längeren Zeitraum zu finanzieren. Der Vorschlag Aigners war allerdings vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Jahr 2014 nicht unterstützt worden. Jetzt soll er laut einem Bericht in der Zeitschrift Der Spiegel selbst den Vorschlag wieder ins Gespräch gebracht und auch mit Kanzlerin Angela Merkel besprochen haben. Kurzfristig ist nun auch der grüne Energieminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, dem CSU-Chef zur Seite gesprungen. „Die Altlasten aus der Anfangszeit der Photovoltaik belasten heute noch die EEG-Umlage“, so Untersteller: „Es wird Zeit, den notwendigen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien von diesem Ballast zu befreien.“ Text: Andreas Witt  

Schließen