EEG-Novelle: Deutscher Solarbetreiber-Club e.V. startet Kampagne in Wahlkreisen
Das widerspreche den erklärten Zielen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Viele Abgeordnete seien darüber nicht präzise informiert. Nun sollen einzelne Solar-Betreiber und Bürgerenergie-Unterstützer Abgeordnete mit sachkundiger Information vor Ort versorgen.
Lobby für die Sonne soll in den Wahlkreisen aktiv werden
Informierte und motivierte Abgeordnete können Gesetzgebungsverfahren maßgeblich beeinflussen, besonders die Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD, so der DSC.
Zwar hätten die Energiekonzerne eine starke Lobby in Berlin, doch die Lobby für die Sonne sitze in den Wahlkreisen: „Fast schon eine Million Solarbürger!“
„Nutzen Sie Ihren Einfluss. Gehen Sie jetzt zur Sprechstunde Ihres Bundestagsabgeordneten. Suchen Sie das persönliche Gespräch. Und schreiben Sie persönliche Briefe (möglichst keine standardisierten Massenbriefe oder -E-Mails)“, so der Aufruf der Solar-Betreiber.
Ausbau der Erneuerbaren soll beschleunigt werden
Die Solar-Betreiber fordern, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen – statt wie bisher zu bremsen. Im neuen EEG sollen statt dem Mindestausbau künftig Maximalziele für den Ausbau festgelegt werden. Die angedachten Ziele seien so niedrig, dass nicht einmal die Energieziele der Bundesregierung, geschweige denn die Klimaschutzziele erreichbar seien. „Das EEG wird somit vom Gaspedal zur Handbremse der Energiewende umgeschrieben.“
Betreiber gegen Bürokratisierung „Bürokratisierung bis zur kleinsten Anlage“
Die Ausschreibungsgrenzen im EEG sollen möglichst hoch gesetzt werden statt einer „Bürokratisierung bis zur kleinsten Anlage“. Viele Bürger wenden sich laut Solarbetreiber-Club vom EEG ab, weil immer neue technische und rechtliche Vorgaben das Betreiben kleiner Anlagen aufwendiger und teurer machen, vielfach ohne jeden praktischen oder gesellschaftlichen Nutzen.
„Während Wirtschaftspolitiker sonst immer von Entbürokratisierung reden, wandeln sie die Energiewende vom bürgerschaftlichen Wettbewerbsmarkt zum planwirtschaftlichen Bürokratiemonster.“
Die Energie-Unabhängigkeit der Bürger soll gefördert werden – statt mit Rechtsunsicherheiten behindert und mit immer neuen Abgaben verteuert.
Begründet würden immer neue Vorgaben oft mit EU-Vorgaben. Doch die EU gebe mehr Spielraum als die Bundesregierung nutzt, beispielsweise könne die Ausschreibungsgrenze deutlich höher als ein Megawatt pro Anlage angesetzt werden und nicht wie von einigen Unionsabgeordneten gefordert bis hinunter zur kleinen Hausdachanlage von privaten Anlagenbetreibern.
19.05.2016 | Quelle: Deutscher Solarbetreiber-Club e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
