Solarthemen 472.Am 12. Mai hat sich Kanzlerin Angela Merkel mit den Bundesländern getroffen, um über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu sprechen. Zu einer Einigung kam es an diesem Tag nicht. Ein nächstes Gespräch soll am 31. Mai stattfinden.
Den 31. Mai bezeichnete Merkel als Entscheidungssitzung. Bis dahin sollen die Chefs der Staatskanzleien die strittigen Punkte besprechen. Diese Diskussion soll parallel auch mit den Regierungsfraktionen geführt werden. „Der schwierigste Punkt ist“, so erklärt Merkel, „mehr Wettbewerb, eine effektive Steuerung, Synchronisation mit dem Netzausbau und die Begrenzung der Kosten zusammenzubringen.“ Für Merkel scheint aber klar zu sein, dass an der Begrenzung des Ausbaus auf 40 bis 45 Prozent Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2025 nichts geändert werden soll. Und auch auf Ausschreibungen hat sie sich entsprechend der im Bundeswirtschaftsministerium erarbeiteten Vorlage festgelegt. Die Bundesländer verbinden mit der EEG-Novelle aber noch andere Ansprüche. So wollen einige Länder bestimmte Mindestziele gerade bei Onshore-Wind nicht unterschreiten. Und sie wollen Erleichterungen bei der Nutzung erneuerbarer Energien im Nahbereich der Erzeugung, so dass Mieter von Solarstromanlagen auf den Gebäuden profitieren könnten. Nach Meinung von Merkel drängt die Verabschiedung des EEG, weil es noch bei der EU-Kommission notifiziert werden müsse. Sonst gebe es zum 1.1.2017 kein gültiges EEG. Allerdings, so ist im Parlament zu vernehmen, käme als Alternative auch eine Entfristung des derzeit geltenden EEG in Frage, falls sich die Bundestagsfraktionen, die Regierung und die Bundesländer nicht würden einigen können. Simone Peter, die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erklärte am 13. Mai: „Die Ministerpräsidenten haben gestern Nacht der EEG-Reform der Bundesregierung die rote Karte gezeigt.“ Das sei richtig, denn erneuerbare Energien müssten stärker ausgebaut werden.
