BVMW: EEG mittelstandsfreundlich nachbessern; Vertrauensbruch wäre ein fatales Signal

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2016)
„Die Unternehmen brauchen jetzt endlich Planungssicherheit und Verlässlichkeit sowie ein EEG, das die Kosten in den Griff bekommt.“
Dabei dürfe der Vertrauensschutz für die Unternehmen nicht über Bord geworfen werden. Völlig verkehrt sei die nachträgliche Senkung der Förderung für bereits genehmigte Projekte, die gerade diskutiert werde.
Im Hinblick auf Investitions- und Planungssicherheit dürfe es diese Einmaldegression nicht geben. Es lägen bereits Gutachten und Verträge für 2017 und 2018 geplante Projekte vor. Nun drohe deren Stopp. „Das wäre ein fatales Signal für die Energiewende und den Standort Deutschland insgesamt“, so Ohoven.

Ohoven: EEG-Umlage auf Eigenstromerzeugung mittelständischer Unternehmen muss abgeschafft werden
„Unsere Forderung nach fairerem Wettbewerb und mittelstandsfreundlichen Rahmenbedingungen gilt auch für die Belastung der Eigenstromerzeugung mittelständischer Unternehmen durch die EEG-Umlage. Diese 2014 eingeführte Belastung muss abgeschafft werden, damit die Energiewende dezentral gelingen kann.“

Rolle der Energiespeicher muss eindeutig im EEG klargestellt werden
„Die Energiewende setzt nicht zuletzt Speicher voraus, um die schwankende Einspeisung der Erneuerbaren kosteneffizient auszugleichen. Daher sind Speicher systemdienlich und keine Letztverbraucher. Dies muss eindeutig und rechtssicher im EEG klargestellt werden.“
Alle Vorschläge des BVMW zur Novellierung des EEG finden sich in der Stellungnahme zum Referentenentwurf EEG 2016 unter: www.bvmw.de/

02.06.2016 | Quelle: BVMW | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH