Nach mehr als sechsstündigen Beratungen erklärte Angela Merkel am frühen Mittwochmorgen im Bundeskanzleramt, die Orientierungspunkte der EEG-Novelle seien klar erkennbar. Die größte Wegstrecke sei zurückgelegt.
Merkel sprach von sehr intensiven und sehr konstruktiven Beratungen. Der Bremer Regierungschef Carsten Sieling sprach von 90 Prozent der Strecke, die geschafft seien.
Laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist geplant, dass das Kabinett am 8. Juni den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes beschließt.

Mehr Windkraft an Land; Photovoltaik-Zubauziel von 2.500 Megawatt pro Jahr bleibt
Die Runde einigte sich darauf, für die Windenergie an Land einen Zubau von 2.800 Megawatt jährlich festzulegen, das entspricht rund 1.000 Windrädern. Bisher waren es 2.500 Megawatt.
Die Einigung sieht jedoch auch vor, den Ersatz alter durch neue Anlagen dabei mit anzurechnen. Um eine gute Netzauslastung zu gewährleisten dürfen nur höchstens 60 Prozent des durchschnittlichen Neubaus der letzten Jahre in Norddeutschland sein.
„Die Umrisse und Orientierungspunkte sind klar erkennbar“, sagte Merkel. Künftig sollen jährlich Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von 600 Megawatt ausgeschrieben werden.
Kleine Solarstromanlagen Anlagen auf Dächern sollen aber wie bisher gefördert werden, sagte Gabriel. Der Photovoltaik-Zubau soll unverändert 2.500 Megawatt pro Jahr betragen.

Ausschreibungen ersetzen altes Vergütungssystem
Merkel und Gabriel sprachen von einem Paradigmenwechsel durch die Umstellung des Fördersystems im EEG. Ab 2017 fällt die garantierte Vergütung für die Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien weg. Gefördert werden dann die Anlagen, die mit den wenigsten Subventionen auskommen. Die Abnahme von Strommengen wird dann ausgeschrieben, Stromproduzenten bewerben sich auf die Förderung.
Bund und Länder bekannten sich zum Ausbaukorridor, sagte die Bundeskanzlerin. Bis zum Jahr 2025 sollen etwa 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs Ökostrom sein. Derzeit liegt der Anteil bei über 30 Prozent.

02.06.2016 | Quelle: Bundesregierung | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH