Greenpeace-Demo: Pariser Klimaabkommen verlangt Kohleausstieg

Die Umweltschützer haben vor dem Brandenburger Tor eine sieben Meter hohe Weltkugel errichtet, die in den Abgasen von Kohlkraftwerken zu ersticken droht. „Frau Merkel, Paris bedeutet Kohleausstieg“, steht auf dem Globus.

Greenpeace fordert Datum für Kohleausstieg und verbindliche Klimaziele
In den Abgasen ist das Gesicht der Kanzlerin zu erkennen. Angela Merkel (CDU) spricht heute auf dem Petersberger Klimadialog vor Vertretern aus 35 Ländern darüber, wie sich das im vergangenen Dezember in Paris beschlossene internationale Klimaabkommen umsetzen lässt.
„Die in Paris beschlossenen Klimaziele lassen sich nicht mit den Händen in der Tasche erreichen. Der nun bekannt gewordene Klimaschutzplan der Bundesregierung lässt das Klimaabkommen nicht Wirklichkeit werden, sondern in der Schublade verschwinden“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. „Merkel muss das Pariser Abkommen in Deutschland umsetzen, indem sie ein Datum für den Kohleausstieg und verbindlichen Klimazielen für alle Branchen festlegt.“
Das auch von Kanzlerin Merkel als „historisch“ gefeierte Pariser Klimaabkommen finde bislang keinerlei Niederschlag in der Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung, kritisiert Greenpeace. Die Bundesregierung schreibt die Leitplanken dieser Politik gerade im Klimaschutzplan 2050 fest. „Doch im jüngsten Entwurf des Papiers fehlen verbindliche Klimaziele für Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr oder Land- und Forstwirtschaft. Auch ein Zeitrahmen für den Kohleausstieg fehlt. Zuvor enthaltene Zielwerte wurden auf Druck der Industrie gestrichen. Übrig bleiben unverbindliche Floskeln und Bekenntnisse“, heißt es in der Pressemitteilung von Greenpeace.

Vattenfall-Verkauf wäre Verrat am Pariser Abkommen
Wie ernst es der Bundesregierung mit ihren Klimazielen ist, entscheidet sich in diesen Tagen in der Lausitz. Dort verkauft der schwedische Staatskonzern Vattenfall seine Braunkohlesparte an einen tschechischen Investor. Dieser kalkuliert mit einem steigenden Bedarf an Braunkohlestrom nach dem vollzogenen Atomausstieg im Jahr 2022. „Damit wäre das Scheitern der deutschen Klimaziele besiegelt“, so Greenpeace.
Die Organisation fordert, den Verkauf der Kraftwerke und Gruben zu stoppen und diese stattdessen in eine staatliche Stiftung zu überführen, die den Ausstieg organisiert und den Strukturwandel gestaltet. „Wenn Merkel das Pariser Abkommen nicht verraten will, dann muss sie den Vattenfall-Verkauf stoppen und dafür sorgen, dass die Braunkohle im Boden bleibt“, fordert Kaiser.
Der jährlich stattfindende Petersberger Klimadialog steht 2016 unter dem Motto „Making the Paris Agreement a reality“. In diesem Abkommen haben knapp 200 Staaten beschlossen, den weltweiten Temperaturanstieg deutlich unter 2 Grad zu halten und wenn möglich auf 1,5 Grad zu beschränken.

05.07.2016 | Quelle: Greenpeace e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH