Hans-Josef Fell: Bundestag und Bundesrat haben mit der EEG-Novelle das Ende der Energiewende eingeläutet
Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG.
„Ich hatte die Auswirkungen der Novelle auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien an alle Parlamentarier geschrieben, doch trotz großer Resonanz, Gesprächen und Antworten auf meinen Brief haben fast alle Abgeordneten von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition von Grünen und Linken dem Regierungsentwurf zugestimmt“, sagt Fell.
Kritik aus Schleswig-Holstein
Auch der Bundesrat habe der Novelle am 08.07.2016 zugestimmt. Fell zitiert den schleswig-holsteinisches Energieminister Robert Habeck: Wenn das Gesetz zustimmungspflichtig gewesen wäre, wäre es in der „heutigen Form nicht beschlossen“ worden oder die Länder hätten von vornherein anders verhandelt. Leider sei das Gesetz aber „nur“ ein Einspruchsgesetz. Ein Fehler, der wahrscheinlich die gesamte deutsche Energiewende gefährde.
Von parlamentarischem Selbstbewusstsein könne keine Rede mehr sein, sagt Fell. Das Parlament schade mit solcher Arbeitsweise der Demokratie immer mehr. Seinem grundgesetzlichen Auftrag als Gesetzgeber und Kontrolleur der Regierung komme der Bundestag nicht mehr nach.
EEG-Novelle lässt 80 % der deutschen Bevölkerung ratlos zurück
„Im Gegenteil: Die EEG-Novelle lässt die 80 % der deutschen Bevölkerung, die die Erneuerbaren Energien befürworten, zunächst ratlos zurück. Sie fragen sich, warum der Ausbau massiv gedrosselt, statt nach den Beschlüssen von Paris beschleunigt wird. Und warum die Bürgerenergie mit dem Instrument der Ausschreibungen ausgesperrt werden soll und warum es keine deutlichen Verbesserungen bei Solar, Wasser, Geothermie und Bioenergie gibt, sondern nun auch beim Wind Verschlechterungen“, so Fell.
Bürgerenergien unter Druck
Vor allem setze die EEG-Novelle die Bürgerenergien unter Druck. Nachdem es bei der Photovoltaik und Bioenergie in der letzten Monaten und Jahren schon so gut wie keine Neugründungen bei Bürgerenergiegemeinschaften mehr gegeben habe, würden nun auch bei Windenergie die Bürgeraktivitäten weitgehend gestoppt werden.
„Die Aufnahme von angeblich verbesserten Zugangsbedingungen für Bürgergenossenschaften für die Ausschreibungen können nicht verhindern, dass Bürgerenergiegemeinschaften mit dem Instrument der Ausschreibungen an sich nichts anfangen können, weil für sie die Finanzrisiken viel zu hoch sind. Nur noch große und finanzstarke Unternehmen können diese Risiken schultern“, erklärt Fell.
Die Erfahrungen mit der Photovoltaik zeigen was im Windsektor zu befürchten ist
Der Windsektor werde weitgehend einbrechen. Die letztjährige Investition in 6 GW werde durch festgesetzte 2,8 GW über Ausschreibungen ersetzt. „Die Erfahrungen mit der Photovoltaik zeigten, was zu befürchten ist: 2,5 GW sind das Ziel, in diesem Jahr aber werden wohl unter 1 GW erreicht werden. Auch bei Wind ist ein Einbruch auf weit unter 2,8 GW zu befürchten“, warnt Fell.
Mieterstromprojekte einziger Lichtblick
Einziger Lichtblick sei, dass Mieterstromprojekte von der EEG-Umlage befreit werden sollen. Dies könnte eine gute Dynamik entfachen, wenn die dafür vom BMWi zu erarbeitende Verordnung bald komme und sie diesen ökonomischen Vorteil nicht durch hohe Bürokratie wieder kaputt mache.
Alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert
„Um die von Union und SPD gewünschte massive Drosselung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zu verhindern, sind nun alle gesellschaftlichen Kräfte gefragt, ihre Aktivitäten in die Energiewende dennoch wieder zu verstärken“, fasst Fell zusammen.
„Vom EEG unabhängige Investitionen in Ökostromprojekte, in neue Geschäftsmodelle, in Kombikraftwerke, in die Verbindung mit Wärme- und Verkehrssektor und in autarke oder autarkiefähige Eigenenergieerzeugung sind einige Stichworte. Es gibt nichts Wichtigeres für den Klimaschutz und den Atomausstieg, als dass die Gesellschaft daran arbeitet, dass die von der Bundesregierung vorgelegten Ausbauziele weit übertroffen werden.
11.07.2016 | Quelle: Hans-Josef Fell | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
