Mit der von 62.425 Bundesbürgern unterzeichneten Petition appelliert die Energie-Genossenschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Energiewende und den Atomausstieg auf europäischer Ebene zu verteidigen – und zu verhindern, dass in direkter Nähe zu Deutschland Atomkraftwerke gebaut werden.

Vorsichtiger Atomkurs der Bundesregierung im Ausland hat versagt
Bislang habe sich die Bundesregierung zwar immer wieder gegen den Bau hochsubventionierter AKW in Europa ausgesprochen. Politisch oder juristisch hat Deutschland aber bisher – anders als etwa Österreich oder Luxemburg – keinerlei Schritte unternommen, um sich gegen diese Projekte konkret zu engagieren, betont Greenpeace Energy.
"Mit ihrem vorsichtigen Atomkurs gegenüber benachbarten Staaten hat die Bundesregierung versagt, hier sollte Deutschland konsequenter im Sinne des Atomausstiegs auftreten", fordert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy.
"Dazu gehört nicht nur, im Ausland für erneuerbare Alternativen zu werben, sondern auch jenen Vorhaben, die möglicherweise geltendes Beihilferecht oder Umweltprüfungen bei ihren Atomprojekten unterlaufen, mit klaren politischen und juristischen Konsequenzen zu drohen", sagte Tangermann bei der Übergabe der Unterschriftenlisten im Bundeskanzleramt.

AKW-Subventionen verzerren den Energiemarkt in Europa
Aktuell sind in Europa mehr ein Dutzend AKW-Projekte geplant, so auch in Nachbarländern wie Polen oder Tschechien. Am Donnerstagabend
Erst 28.07.2016 hatte der französische EDF-Konzern seine Absicht bekräftigt, in Großbritannien das umstrittene Atomkraftwerk Hinkley Point C zu bauen. Und die ungarische Regierung will den Bau des AKW Paks II mit russischer Technik offenbar schneller als geplant realisieren – laut aktuellen Informationen der Betreiberfirma sollen beide Druckwasserreaktoren nun bereits 2025 ans Netz gehen.
Wie mehrere wissenschaftliche Studien belegen, bergen diese Atomprojekte nicht nur technische und ökologische Risiken, sondern verzerren durch milliardenschwere Subventionen auch den Energiemarkt in Europa und Deutschland, betont Greenpeace Energy.
Dies gehe vor allem zu Lasten erneuerbarer Energieanbieter. Greenpeace Energy klagt deshalb zusammen mit Stadtwerken und weiteren Ökostromanbietern gegen das geplante Subventionspaket für Hinkley Point C vor dem Gericht der Europäischen Union.
Zudem hat die Energie-Genossenschaft im Beihilfeprüfverfahren der EU-Kommission zu Paks II offiziell Einspruch gegen das ungarische Atomprojekt eingelegt.

Bundesregierung soll andere europäische Staaten vom Ausbau der Atomkraft abbringen
"Die Bundesregierung sollte stärker als bisher versuchen, andere europäische Staaten vom gefährlichen und unwirtschaftlichen Ausbau der Atomkraft abzubringen – denn diese AKW-Projekte berühren auch deutsche Energie- und Sicherheitsinteressen", sagte Tangermann im Anschluss an die Petitions-Übergabe bei einem Gespräch mit Fachleuten des Bundeskanzleramtes.
Möglich sei dies zum Beispiel bei bilateralen Konsultationen oder im Rat der Energieminister auf europäischer Ebene. Tangermann betonte, dass auch die deutsche Bevölkerung einer drohenden Wiederkehr der Atomkraft in Europa ablehnend gegenübersteht.
Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace Energy aus dem Frühjahr wünschen sich 68 Prozent der Befragten, dass die Bundesregierung politisch gegen AKW-Projekte in Nachbarstaaten vorgeht.
Der Originaltext der Petition ist im Internet zugänglich unter http://bit.ly/1LTdloO.

01.08.2016 | Quelle: Greepeace Energy | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH