Bundesverband Erneuerbare Energie: Klimaschutzplan 2050 ist ein Plan ohne Kontur
„In der aktuellen Form ist der Klimaschutzplan ohne Kontur. Er benennt weder konkrete Ziele noch wirksame Instrumente sowie Zeitpläne“, kritisiert Dr.-Ing. e.h. Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) e.V. „Auf einem derart schwammigen Boden lässt sich kein wirksamer Klimaschutz verankern.“
BEE fordert Bekenntnis zu einem stärkeren Erneuerbaren-Ausbau
Im Bereich Energie benenne der Klimaschutzplan lediglich, dass die Stromerzeugung langfristig auf erneuerbaren Energien beruhen müsse. Er enthalte kein Datum, das erklären würde, bis wann, und kein Bekenntnis zu einem stärkeren Erneuerbaren-Ausbau.
„Dabei ist deutlich, dass mit den kürzlich im Rahmen der EEG-Novelle festgelegten Ausbauzielen die Klimaschutzziele von Paris nicht erreicht werden können“, so der BEE-Präsident weiter. Von einem Kohleausstieg sei nichts mehr zu lesen. Ganz im Gegenteil, die Kohleverstromung werde trotz ihres hohen CO2-Ausstoßes als wichtige Brückentechnologie bezeichnet.
Lücken bei der Elektromobilität und Heiztechnik
Ähnlich unkonkret zeige sich der Klimaschutzplan 2050 im Verkehr. Von den einstigen Plänen, bis 2030 überwiegend elektrifizierte Neuwagen auf die Straße zu bringen, stehe nichts mehr geschrieben, kritisiert der Verband. Vorgesehen sei lediglich eine „signifikante Absenkung der Pkw-Emissionen“. Wie und bis wann diese erreicht werden soll, bleibe offen. Ohne Zeitpunkt bleibe auch der Vorschlag, die Austauschförderung für fossile Heiztechniken auslaufen zu lassen. „Die Idee, mit Abgaben auf fossile Kraft- und Heizstoffe die Nutzung für umweltfreundliche Energien attraktiver zu machen, ist gestrichen“, so der BEE.
BEE: Kein Instrument für wirksamen Klimaschutz
„Wenigstens hat sich die Bundesregierung vorgenommen, die Abgaben, Steuern und Umlagen bis Mitte 2017 zu überprüfen.“ Ein besseres Finanzierungssystem würde für die erneuerbaren Energien die Chance auf einen fairen Wettbewerb bieten, sagt Brickwedde. Hendricks‘ Vorstoß, über eine engere Verzahnung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr das Klima zu schützen, ist noch im Klimaschutzplan 2050 enthalten.
„Als Instrument für wirksamen Klimaschutz eignet sich der Klimaschutzplan 2050 nicht. Die Bundesregierung formuliert keine Klimaziele und bleibt stattdessen der Kohle treuer als den sauberen Erneuerbaren Energien“, so das Fazit des BEE.
07.09.2016 | Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
