Greenpeace warnt vor Scheitern der deutschen Klimapolitik; Aktivisten protestieren vor dem Reichstag

Vor einem Scheitern der deutschen Klimapolitik warnten rund 50 Greenpeace-Aktivisten am 06.11.2016 vor dem Berliner Reichstag. Auf die Reichstagswiese hatten sie ein 35 Meter langes Symbol eines Thermometers gelegt. Dessen Quecksilbersäule wurde durch einen Feuerring illuminiert. Auf einem Banner stand „Klimaschutz: In Paris versprochen. In Berlin gebrochen“.

Deutschlands Klimaschutzbemühungen bleiben weit hinter dem auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris vereinbarten Ziel zurück, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, kritisiert Greenpeace.
Auch der jüngste, am Wochenende bekannt gewordene Entwurf zum Klimaschutzplan 2050 werde den deutschen Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase nicht ausreichend verringern – selbst wenn sich alle beteiligten Ministerien noch einigen.
„Kanzlerin Merkel darf den Klimaschutz nicht einigen trägen Industriebranchen opfern“, fordert Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. „Ohne einen festgeschriebenen Kohleausstieg ist die Unterschrift unter dem Pariser Klimaschutzabkommen wertlos.“

Bundesregierung wird eigene Klimaziele deutlich verfehlen

Das am 04.11.2016 in Kraft getretene Klimaschutzabkommen fordert von allen Staaten nationale Maßnahmenkataloge dafür wie sie den Klimawandel begrenzen wollen. Deutschland hat es sich als ersten Schritt zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern.
Doch bereits diesen Vorsatz wird die Bundesregierung nach Berechnungen des Umweltministeriums deutlich verfehlen. In den vergangenen zehn Jahren sind die deutschen Treibhausgasemissionen nur um durchschnittlich 8,6 Millionen Tonnen pro Jahr gesunken. Um die 40 Prozent also noch zu erreichen, muss Deutschland ab sofort seine Anstrengungen auf 31,8 Millionen Tonnen vervierfachen.
Nach Greenpeace-Berechnungen müssten dafür in den kommenden drei Jahren 19 Braunkohleblöcke mit einer Kapazität von sechs Gigawatt zusätzlich abgeschaltet und so der Kohleausstieg eingeleitet werden.

Schrittweiser Kohleausstieg bis 2030 nötig

Unter Merkel sei der Klimaschutz zwischen 2009 und 2015 praktisch zum Stillstand gekommen, betont Greenpeace. Industrielobbyisten und der Wirtschaftsflügel der CDU torpedierten jegliche Ansätze, Deutschlands Wirtschaft klimaverträglich umzubauen.
Den aktuellen Entwurf des Klimaschutzplans 2050 blockierten konservative Kräfte in CDU und CSU genauso wie Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Für den Klimaschutz notwendig seien aber neben dem schrittweisen Kohleausstieg bis 2030 auch grundlegende Veränderungen unter anderem im Verkehrssektor und in der Landwirtschaft.
Die Studie: „Was bedeutet das Pariser Abkommen für den Klimaschutz in Deutschland“ ist zugänglich unter www.greenpeace.de.

07.11.2016 | Quelle: Greenpeace e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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