Solarthemen 483.Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sich bei der EU-Kommission für ein forciertes Tempo bei der Europäischen Energiewende und Energieunion eingesetzt.
Gabriel schreibt an den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker und drei weitere EU-Kommissionsmitglieder: „Das bevorstehende Legislativpaket zum Strommarktdesign, zu erneuerbaren Energien und zur Governance der Energieunion bietet eine Gelegenheit, die europäische Energiewende zu einem Motor für Wachstum, Arbeitsplätze und Innovation zu machen.“ Der deutsche Energieminister nennt einige konkrete Punkte, die seines Erachtens in dem Legislativvorschlag der EU-Kommission enthalten sein sollten. Unter anderem fordert er „eine Antwort auf die Frage, auf welchem Weg das verbindliche EU-Ziel für erneuerbare Energien erreicht werden soll. Wir brauchen jetzt Regeln für den Fall, dass die mitgliedsstaatlichen Beiträge nicht ausreichen. Wenn Europa wirklich die Nummer eins bei den erneuerbaren Energien werden will, brauchen wir Planungssicherheit.“ Gleichzeitig betonte Gabriel, dass die Kommission bei den anstehenden Entscheidungen nicht an den Ländern und dem EU-Parlament vorbeiregieren dürfe: „Die Energieunion, verbunden mit der europäischen Energiewende, ist ein zentrales politisches Vorhaben der Europäischen Union. Sie müssen vom Rat und Parlament diskutiert und entschieden werden.“ Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) – ansonsten in letzter Zeit meist in Konfrontation zum Kurs der Bundesregierung – lobte Gabriel ausdrücklich für seine Initiative zur Beschleunigung der Energiewende in Europa. „Gabriel betont zurecht, dass Energiepolitik nicht durch kommissionsinterne Leitlinien gemacht werden kann“, sagte BEE-Präsident Fritz Brickwedde. Text: Guido Bröer
