Gabriel zum Klimaschutzplan: „Gute und ausgewogene Lösung“

Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung am 11.11.2016 auf einen Klimaschutzplan geeinigt.

„Ich freue mich, dass wir heute eine Einigung beim Klimaschutzplan erreichen konnten. Wir haben jetzt eine sehr gute und ausgewogene Lösung gefunden. Es ist damit sichergestellt, dass die Umweltministerin mit einem abgestimmten aber auch realistischen Konzept am Montag zur Klimakonferenz nach Marrakesch reisen kann“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Es habe sich gelohnt, in den letzten Tagen noch einmal intensiv zusammenzuarbeiten, um eine klare Ausrichtung für die Energie- und Klima-, aber auch für die Industriepolitik festzulegen.
„Nur wenn wir Klimaschutz mit dem Erhalt der industriellen Arbeitsplätze auch in der energieintensiven Industrie verbinden, werden uns andere Länder in unserer sehr ambitionierten Klimaschutzpolitik folgen. Die Beratungen der letzten Tage haben sich gelohnt, denn immerhin geht es um nicht weniger als die strategische Ausrichtung für einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren“, so Gabriel.

Regionalfonds soll Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen
„Wir haben einen Regionalfonds beschlossen, um neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den Regionen des Strukturwandels zu schaffen. Dabei ist die Reihenfolge wichtig: Zuerst müssen wir für die vom Rückgang der Kohleverstromung betroffenen Regionen realistische und greifbare Perspektiven schaffen, bevor wir konkrete Schritte zur Verringerung der Kohleverstromung einleiten. Wir wollen die Menschen dort nicht alleine lassen. Bei den Sektorzielen für Energie und Industrie haben wir uns auf vertretbare Korridore der C0₂-Reduzierung geeinigt. Beim Emissionshandel haben wir eine Regelung gefunden, die effiziente Industrieanlagen nicht bestraft, sondern belohnt.“