Solarthemen 486. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Novellierung des Emissionshandels Stellung bezogen. Er spricht sich für eine deutlichere Reduktion der Zertifikate aus.
In den vergangenen Jahren ist der Preis für Treibhausgas-Zertifikate in den Keller gegangen und damit wirkungslos geworden. Die Idee, über einen Preis auf den Ausstoß von Treibhausgasen die Industrie und Energieerzeuger zur Vermeidung von diesen Emissionen anzuregen, ist derzeit verpufft. Daher hat die EU-Kommission einen neuen Richtlinienvorschlag erarbeitet, der die Zahl der verfügbaren Zertifikate absenken und so zu einer Preiserhöhung führen soll. Außerdem sollen über einen Fonds Unternehmen gerade in den ärmeren Mitgliedsländern dabei unterstützt werden, ihre Emissionen zu senken. Am 15. Dezember hat der federführende Umweltausschuss des EU-Parlaments Änderungsvorschläge beschlossen, die auf eine stärkere Reduktion von Treibhausgasen hinauslaufen würden. Im Frühjahr will sich das Plenum des Parlaments mit dem Emissionshandel befassen. „Das Europaparlament hat heute den Emissionshandel gestärkt“, lobt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Die Vorschläge sind ein deutliches Zeichen, dass die Parlamentarier dem Emissionshandel noch eine Chance geben wollen.“ Die Menge der Emissionserlaubnisse, die stillgelegt werden sollten, reichten aber noch nicht aus. Bis zu 1 Milliarde Zertifikate sollen nach Aussage von CDU-Europaparlamentarier Peter Liese komplett gelöscht werden, „damit sich Innovationen in der Industrie- und insbesondere im Kraftwerkssektor besser lohnen“. Gleichzeitig solle es aber auch eine höhere Zuteilung von kostenlosen Zertifikaten für Unternehmen geben, die in möglichst emissionsarme Produktionsverfahren investiert hätten. Im weiteren Verfahren wird sich das Parlament mit der Kommission und dem Europäischen Rat, also den Mitgliedsländern, auf eine Richtlinie einigen müssen.
