Anti-Dumping weiter nicht konfliktfrei

Zwei Lager stehen sich in Europa weiterhin gegenüber. Die eine Seite, vertreten von der Solar Alliance for Europe (SAFE) und SolarPower Europe, spricht sich klar gegen Anti-Dumping-Maßnahmen aus. Die andere Seite, vertreten von EU ProSun, betont, wie bedeutsam die Maßnahmen seien, um die deutschen Hersteller von Solarzellen und -modulen gegen unfaire Handelspraktiken zu schützen. Von der Interessenlage der beiden Kontrahenten hängt ab, wie die Situation auf dem PV-Markt und auch die Entscheidungen in Europa beurteilt werden. Die Europäische Kommission will an den Anti-Dumping-Maßnahmen festhalten (siehe Solarthemen 487). Für sie ist es eindeutig, dass chinesische Module und Zellen subventioniert und unter dem Herstellungspreis angeboten werden. Konträre Lager pro und contra Maßnahmen SAFE halte die Analyse der Europäischen Kommission nicht für stichhaltig, sagt Hanne May von der Kommunikationsagentur Edelmann.ergo, die den Unternehmensverbund SAFE organisiert. Die Kommission habe falsche Vergleiche gezogen, um zu beweisen, dass die chinesischen Hersteller höhere Herstellungskosten hätten. EU ProSun lobt hingegen die Arbeit der Kommission. Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun, erklärt, die Kommission hätte intensiv recherchiert und ein besonders fundiertes Ergebnis vorgelegt. Dies belege, dass die chinesische PV-Industrie weiterhin mit Dumpingpreisen arbeite. Aus Sicht von EU ProSun ist die Kommission zu einer begrüßenswerten Bewertung gekommen. Es liegt im Interesse der in Europa produzierenden PV-Unternehmen, sich gegen unfaire Handelspraktiken beschützt zu sehen. Die in SAFE verbundenen Unternehmen – vor allem Projektierer und Großhändler – haben jedoch ein anderes Interesse. Billige Module würden ihre Margen verbessern. Sie sprechen sich daher schon seit Jahren gegen die Anti-Dumping-Politik der Kommission aus. Diese Haltung spiegelt sich in ähnlicher Weise auf der Ebene der Mitgliedsländer. Gegen die Anti-Dumpingmaßnahmen haben nach Aussage von Nitzschke nur die Länder gestimmt, die keine eigene PV-Produktion haben. Sie würden also keinen Nachteil durch eventuelle Firmenpleiten im Bereich der Hersteller erleiden und könnten von Vorteilen profitieren. Länder wie Deutschland, in denen die Solarindustrie wirtschaftlich aktiv ist, unterstützen die Kommission und wollen Dumping nicht zulassen. Dies sollte der deutschen Seite „peinlich“ sein, so May. Die Regierung solle sich der Mehrheit der Länder anschließen und den Vorschlag der EU-Kommission ablehnen. Der wird erneut in einem Vermittlungsausschuss – ein bisher einmaliger Fall, sagt May – Thema sein. Denn die Mitgliedsländer, die die Anti-Dumpingmaßnahmen beenden wollen, waren bei der ersten Abstimmung zwar in der Mehrzahl. Sie verfügten aber nicht über die Mehrheit der Stimmen, die auf die Mitgliedsländer je nach Größe unterschiedlich verteilt sind. Wahrscheinlich Mitte Februar soll der Ausschuss erneut entscheiden. Bis zum 5. März muss es eine Anschlussregelung für die Anti-Dumping-Maßnahmen geben, wenn sie nicht auslaufen soll. Ob die Kommission mit einem neuen Vorschlag in die erneute Abstimmung geht, ist noch offen. Würde es zu ähnlichen Mehrheiten kommen wie bei der ersten Abstimmung, so wäre der Vorschlag der Kommission damit durch, meint Nitzschke. Die Anti-Dumpingmaßnahmen würden dann fortgesetzt. Allerdings ist auch in diesem Fall wahrscheinlich, dass die im Undertaking mit China abgesprochenen Mindesteinfuhrpreise abgesenkt würden. Nitzschke sieht für die Kommission keinen Anlass, den Vorschlag zu ändern. Er sei sauber herausgearbeitet worden. Bei SAFE werde ein Einlenken der Kommission erwartet, erklärt May. Sie könne es sich nicht erlauben, einer ganzen Reihe von Mitgliedsländern, die sich eine andere Regelung wünschten, vor den Kopf zu stoßen. Ein wesentliches Argument von SAFE sind die Chancen für die Photovoltaik, wenn die Preise bedingt durch ein Ende der Anti-Dumping-Maßnahmen sinken würden. Das erst würde den Markt beflügeln können. Die Kommission wendet jedoch ein, nicht die Mindestpreise hätten den Aufschwung der Photovoltaik gebremst. Für den Abschwung in Europa sei vielmehr die restriktive Politik der Mitgliedsländer verantwortlich, die es ohne das Preisdumping aus China aber, so die Kommission, in der Form gar nicht gegeben hätte. Text:Andreas Witt Foto: Andreas Scholz/fotolia.de