SAFE-Sprecher Krawinkel: EuG-Urteil zum Photovoltaik-Dumping ist reine Vergangenheitsbewältigung

Das Gericht der Europäischen Union hat am 28.02.2017 die Klage chinesischer Unternehmen gegen die im Jahr 2013 verhängten Anti-Dumping- und Anti-Subsidy-Maßnahmen auf chinesische Photovoltaik-Module und Solarzellen abgewiesen.

Gegenstand der Klage war das Vorgehen der Kommission bei der Untersuchung in den Jahren 2012 und 2013.
„Das Urteil ist keine Überraschung“, kommentiert Dr. Holger Krawinkel, Sprecher der Solar Alliance for Europe (SAFE),
Anti-Dumping- und Anti-Subsidy-Verfahren seien komplexe juristische Verfahren, die eigens definierten Regeln unterliegen und der Kommission zugleich Spielräume bei Untersuchungsgegenstand und Gewichtung lassen. Solche Verfahren habe die Kommission zig mal erfolgreich vor Gericht verteidigt.
„In der Sache ist dieses Urteil ohnehin reine Vergangenheitsbewältigung. Die meisten der klagenden Unternehmen betrifft die Regelung gar nicht mehr. Sie sind inzwischen aus dem Mindestpreisabkommen ausgeschieden und beliefern Europa ganz regulär aus ihren nicht-chinesischen Fabriken“, sagt Krawinkel.
Dass die Handelsmaßnahmen hingegen für die europäischen Hersteller von Photovoltaik-Modulen und Solarzellen nicht die gewünschte positive Wirkung gebracht hätten, könne heute jeder sehen. Ihre Position im internationalen Wettbewerb sei trotz der Schutzmaßnahmen viel schwächer als im Jahr 2013.
Ursache dafür sind laut Krawinkel strukturelle Defizite der Unternehmen und nicht vermeintliches Dumping.

Handelsmaßnahmen für den Marktniedergang in Europa mit verantwortlich
„Die Schutzzölle waren deshalb von Anfang an das falsche Mittel, um diesem kleinen Teilzweig der europäischen Solarbranche wieder auf die Beine zu helfen. Schlimmer noch: Die Handelsmaßnahmen haben der Branche insgesamt geschadet. Sie sind für den Marktniedergang in Europa mit verantwortlich und haben die Preise für die Stromverbraucher hierzulande künstlich verteuert.“
Diese Einschätzung teile die überwiegende Zahl der europäischen Solar-Unternehmen und habe das im Rahmen der seit Dezember 2015 laufenden Auslaufüberprüfung mit zahlreichen Belegen untermauert.
„Für uns ist deshalb nur entscheidend wie es künftig mit den Handelsmaßnahmen weitergeht und welche Neuregelung die Kommission dazu diese Woche verkündet“, so Krawinkel abschließend.