Die Länder erklären auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen, Mieterstrommodelle könnten zur Energiewende erheblich beitragen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 verankerten Ermächtigungsgrundlage für eine PV-Mieterstromverordnung zeitnah Gebrauch zu machen oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz umgehend anzupassen. Um PV-Mieterstrommodellen eine wirtschaftliche Perspektive zu geben, müssen der Direktverbrauch dem Eigenverbrauch wirtschaftlich gleichgestellt und regulatorische Hemmnisse beseitigt werden. Dafür sollte die Regelung nach Ansicht des Bundesrates eine Vielzahl von Betreibermodellen zulassen. Außerdem bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Beseitigung von Hemmnissen im Gewerbe- und Körperschaftssteuerrecht zu prüfen. Text: Andreas Witt