Gebäudeenergiegesetz kommt nicht mehr vor der Wahl

Andreas Kübler, Pressesprecher des Bundesumweltministeriums, erklärte gegenüber den Solarthemen, „dass das Gebäudeenergiegesetz für diese Legislaturperiode am Widerstand der Union endgültig gescheitert ist.“ Das Umweltministerium (BMUB) hat neben dem federführenden Wirtschaftsministerium (BMWi) die Zusammenführung von Energieeinspargesetz, Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz im Gebäudeenergiegesetz (GEG) voranbringen wollen. Die Verhandlungen der beiden SPD-geführten Ministerien mit dem Koalitionspartner gestalteten sich aber schon in den vergangenen Monaten schwierig. Thorsten Herdan, Abteilungsleiter im BMWi, sagte schon während der ISH zum GEG: „Wir sind seit geraumer Zeit fertig – manchmal auch fix und fertig. Aktuell sind wir nicht in der Lage, das Gesetz in eine Kabinettsvorlage zu bringen.“ (siehe Solar­the­men+plus vom 20.3.2017) SPD und Union sind sich in einem Aspekt uneinig. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Georg Nüßlein sagt dazu: „Das Scheitern des Gebäude-Energie-Gesetzes hat allein die SPD zu verantworten.“ Sie habe die sinnvolle Zusammenführung der Regelwerke zwingend an eine Verschärfung der energetischen Standards koppeln wollen. Wie ein Mitarbeiter Nüßleins erläuterte, halte es die Union für falsch, ab 2019 für öffentliche Gebäude strengere energetische Standards vorzusehen. Dies sei nicht wirtschaftlich. Über die derzeitige EnEV sollten die Anforderungen nicht hinausgehen. Bauministerin Barbara Hendricks erklärt, die Position der Union sei ein Armutszeugnis: „Mit dem Gesetz hätten wir bezahlbares Bauen und Klimaschutz im Gebäudebereich miteinander in Einklang gebracht und die Vorbildfunktion des Bundes unterstrichen.“ Text: Andreas Witt Foto: Deutscher Bundestag/Achim Mende