Deutschland vor der Wahl: Sonne oder Atom

Die FDP erklärt in ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl, der Ende April auf dem Bundesparteitag der Liberalen beschlossen werden soll, künftig sollten nicht Gesetze und durch die Politik festgelegte Ausbauziele darüber entscheiden, mit welchem Energieträger zur Energieversorgung beigetragen werden solle. Allein der Markt solle „die Leitplanken der Investitionen in Netz und Kraftwerkskapazitäten“ setzen. „Deshalb wollen wir das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden“, so die FPD. Zu bestehenden Subventionen für fossile und atomare Energien äußert sich die Partei aber mit keinem Wort. 100 Prozent Ökostrom bis 2030 Der laut Medien potenzielle Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen sieht das völlig anders. „100 Prozent Ökostrom bis 2030, das ist unser Ziel“, erklärt die Parteiführung im von ihr vorgelegten Entwurf für das Wahlprogramm mit dem Slogan „Zukunft wird aus Mut gemacht“. Die Grünen wollen den Kohleausstieg einleiten und „die schwarz-rote Ausbaubremse für Erneuerbare“ abschaffen. Dazu brauche es eine Weiterentwicklung des EEG: „Wir Grünen wollen die jährlichen Ausbauziele kräftig anheben und an die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens anpassen.“ Die FDP spricht sich gegen den Einsatz von Windkraftanlagen (WKA) in der bisherigen Form aus. Sie will bundesweit die 10-H-Regel einführen; der Mindestabstand einer WKA zu Gebäuden soll also das Zehnfache der Höhe einer WKA betragen. Zudem will die FDP die baurechtliche Privilegierung der Anlagen im Außenbereich abschaffen. Zentrales Element der Klimaschutzpolitik der FPD soll der Emissionshandel sein. Doch hierzu erklärt die Partei auch: „Gleichzeitig lehnen wir Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Emissionszertifikate wie etwa Mindestpreise ab.“ Die Liberalen wollen also nicht darauf reagieren, wenn die Emissionspreise im Keller sind. Bündis 90/Die Grünen wollen sich stattdessen für eine Reform des EU-Emissionshandels in die andere Richtung einsetzen. Der Ausstoß von Klimagasen solle wieder „echtes Geld“ kosten „Durch einen gesetzlichen CO2-Mindestpreis sorgen wir dafür, dass Klimaschutzinvestitionen sich betriebswirtschaftlich lohnen und planbar werden.“ Klimawandel gibt es nicht Mit ihrer Ablehnung gesetzlicher Vorgaben für erneuerbare Energien ist die FDP deutlich näher bei der Alternative für Deutschland (AfD) als bei Bündnis 90/Die Grünen. Im Wahlentwurf der AfD ist zu lesen: „Das EEG ist ersatzlos zu streichen.“ Ebenso sollen die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz abgeschafft werden. Auch die AfD will für Windkraftanlagen die 10-H-Regel einführen. Und Kernkraftwerke sollen nach dem Willen der Partei bis zum Ende ihrer technischen Nutzungsdauer weiterlaufen. „Wir wollen das Projekt der De­kar­bonisierung über die ‘Große Transformation’ beenden und den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben.“ Die Partei begründet die Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen in ihrem Programmentwurf mit folgender Aussage: „Das Spurengas Kohlenstoffdioxid ist kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben.“ Bereits am 2. April hat sich die Piratenpartei auf einem Bundesparteitag mit ihrem Programm befasst. Demnach will sie sich vor allem auf dezentrale Technologien ausrichten. Die Partei fordert ein Moratorium beim Bau von Strom­trassen und eine dezentrale Neuplanung. Der Ausbau von Offshore-Windkraft soll sofort beendet werden. Die für die Energiewende entscheidende Technologie sei die solare Stromerzeugung Die Piraten fordern Gesetzesänderungen, die einen schnellen und umfangreichen Ausbau der Photovoltaikstromerzeugung durch Bürger und Unternehmen ermöglichen sollen. Die SPD hat noch keinen Programmentwurf vorgelegt. Er soll sich aus „bestehenden Beschlusslagen und neuen Gedanken“ herleiten. Bisher verweist die SPD im Bereich Energie vor allem auf die Novelle des EEG. Am 15. Mai wird der Parteivorstand den Entwurf beschließen. Die Parteimitglieder haben dann eine Woche Zeit, um ihn zu lesen und bis zum 23. Mai Änderungs- und Ergänzungsanträge einzureichen. Die CDU ist ebenfalls noch dabei, ihr Programm zu entwickeln. Dafür möchte sie alle Bürger einspannen. „Wir suchen Ihre Idee für Deutschland. Jeder gute Gedanke zählt. Ihre Erfahrung ist uns wichtig“, fordert die CDU jeden auf, am Programm mitzuschreiben. „Schicken Sie uns Ihre Anregungen bis zum 28. April 2017.“ Text: Andreas Witt Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Mende