Solarthemen+plus. Der Berichterstatter des federführenden Industrieausschusses des Europäischen Parlaments zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie, José Blanco López aus Spanien, geht in seinem noch nicht offiziell vorgelegten Alternativvorschlag deutlich über den Entwurf der Europäischen Kommission zur Novelle der Richtlinie hinaus.
Statt des von der Kommission vorgeschlagenen europäischen Ziels eines 27-prozentigen Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch bis 2030 strebt López einen Anteil von 35 Prozent an. Vor allem spricht er sich für verpflichtende Zielsetzungen für die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union aus. Ein wichtiges Thema ist die Eigenstromnutzung. Die will der Sozialdemokrat López möglichst vielen Menschen, Firmen und Institutionen ermöglichen. Alle Arten von Steuern und Abgaben auf selbst genutzten Strom sollen von der EU untersagt werden. Zudem sollen von der vereinfachten Eigenstromnutzung nicht nur einzelne Hausbesitzer, sondern auch Quartiere und Industriegebiete profitieren. Es soll auch nicht erforderlich sein, dass die Eigenstromanlagen von den Nutzern selbst betrieben werden. Auch die EU-Kommission spricht sich in ihrem Richtlinienvorschlag bereits für eine Förderung des Eigenstroms aus. López möchte dies noch ambitionierter angehen. Bislang ist im Industrieausschuss noch nicht über López Vorschlag gesprochen worden und noch ist unklar, welche Parlamentarier seinem gegenüber der Kommission ambitionierteren Ansatz folgen werden. Wichtig im Gesetzgebungsprozess sind die Mitgliedsländer. Bisher haben sich erst wenige zu den Vorschlägen der Kommission geäußert. Polen, Ungarn und Rumänien wenden sich aber schon jetzt dagegen, die Mitgliedsländer auf eigene Zielsetzungen festzulegen. Text:Andreas Witt
