NRW-Koalition unklar bei Erneuerbaren

„Über Windkraft hat die Koalitionsrunde definitiv noch nicht gesprochen“, dementiert eine Sprecherin der NRW-CDU auf Anfrage der Solarthemen Berichte, wonach in den Koalitionsgesprächen ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern vom fünf- bis siebenfachen der Anlagenhöhe (5H/7H) diskutiert werde. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE ) hatten sich in Pressemitteilungen auf solche unbestätigten Information bezogen. CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet hat sich nach den Koalitionsgesprächen am Dienstag dieser Woche klar zum Klimaschutz bekannt. Der wahrscheinlich künftige Ministerpräsident sagte: „Der Grundsatz, dass wir zum Pariser Klimaschutzabkommen stehen, wird im Koalitionsvertrag verankert.“ Zum dafür notwendigen Ausbau von Wind- und Solarenergie, sagte Laschet freilich nichts. Einheitliche Mindestabstände? Der LEE warnt dennoch: „Restriktive Mindestabstände bei der Windenergie über die geltenden Standards hinaus sind allerdings genau der falsche Weg. So hätte eine derzeit diskutierte, pauschale 5H-Abstandsregelung zu jeder nächstliegenden Wohnbebauung für die Windenergie dramatische Folgen: Damit wäre ihr Ausbau im dicht besiedelten NRW bis auf wenige Gebiete nicht mehr möglich.“ Denn Laschets Koalitionspartner in spe, die FDP, setzt sich in seinem Wahlprogramm klar für Mindestabstände ein: „Zur Begrenzung des Ausbaus der Windenergie sind landesweit einheitliche Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung unerlässlich. Der Zubau ist auf große Windparks in zahlenmäßig begrenzten Flächen oder auf Korridore entlang den Autobahnen auszurichten.“ Auch im CDU-Programm heißt es: „Wir werden uns einer landesplanerischen Abstandsregel nicht verschließen. Aus raumordnerischer Sicht ist gänzlich auf Festlegungen für die Windenergienutzung zu verzichten. Der in Nordrhein-Westfalen geltende Winderlass wird überarbeitet mit dem Ziel, dass u.a. ein ,Regionaler Deckel’ entwickelt wird.“ Auf den möglichen Widerspruch zwischen Klimaschutzprogrammatik und Begrenzung der Windkraft angesprochen, wird Laschet in der Presse mit der Aussage zitiert: „Man kann für das Pariser Klimaabkommen sein, ohne das ganze Sauerland voller Windräder zu stellen.“ Bereits in der vorigen schwarz-gelben Regierungszeit hatte die Landesregierung 2005 einen Mindestabstand von 1500 Metern empfohlen und damit den Windkraftausbau in NRW vorübergehend fast zum Erliegen gebracht. Wärmewende ohne Vorschriften und Förderung? Auch im Wärmesektor, in dem die Energiewende bislang kaum angekommen ist, wollen CDU und FDP in NRW einen Gang zurückschalten: Die für Bauen zuständige Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen hatte bereits in der vergangenen Woche beschlossen, die EnEV 2016 per Bundesratsinitiative für 3 Jahre aussetzen zu wollen. Setzt die FDP ihr Programm durch, würden auch finanzielle Förderungen gestrichen: „Wir fordern, die Subventionierung der erneuerbaren Energien durch das EEG und vielfältige teure Landesprogramme zu beenden. (…) Insbesondere Photovoltaikstrom (…) benötigt keine Förderung mehr.“ Gleichzeitig müssten aber bürokratische Hürden bei Direktverbrauch und -vermarktung abgebaut werden. Während Laschet auf der Pressekonferenz am Dienstag die erneuerbaren Energien weitgehend ausließ, formulierte er stattdessen einen Anspruch im Bereich der E-Mobilität: „Wir wollen Taktgeber bei der Elektromobilität sein“. Auch verfolge schwarz-gelb das Ziel, die Batteriezellenforschung und -produktion in NRW stärker zu fördern. Foto: Frank Ossenbrink Media Group Text: Guido Bröer