Solarthemen 492. Der „Berliner Kreis“ der CDU hat es in die Schlagzeilen geschafft, weil er dem Klimawandel positive Seiten abgewinnt. Aber nicht nur diese Politiker denken seit Trumps Ablehnung der Pariser Klimabeschlüsse über eine Abschwächung des Klimaschutzes nach.
Der „Berliner Kreis“, ein Zusammenschluss von Politikern in der CDU, lehnt die Klimapolitik ab, sieht darin lediglich „Angstmache“. Er erklärt in einem Papier: „Es ist nicht schlüssig bewiesen, ob die postulierten CO2-Äquivalenz-Obergrenzen tatsächlich die sinnvolle und universale Steuerungsmethode sind, als die sie darge- stellt werden.“ Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) wird als „Weltrettungszirkus“ bezeichnet. Der Berliner Kreis fordert, sich auf die Klimaanpassung zu konzentrieren, nicht darauf, dem Klimawandel durch „aggressive Politik“ entgegen zu wirken. Für den Berliner Kreis ist daher klar: „Die jetzige Form des unkontrollierten Ausbaus der Erneuerbaren Energien muss gestoppt werden.“ Das EEG müsse abgeschafft werden. Erstmals im November 2012 stellten Wolfgang Bosbach, Thomas Bareiß, seit 2014 Beauftragter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christean Wagner, Thomas Dörflinger und Steffen Flath den Berliner Kreis vor. Er versammelt konservative CDU- und CSU-Bundes- und Landespolitiker. Die Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld und Sylvia Pantel gehören offenbar zu den Mitautoren der klimapolitischen Erklärung. Kommentiert wurde diese von anderen CDU-Politikern nicht. So gab es von Andreas Jung, dem Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz, kein Statement zu den Aussagen des Berliner Kreises. Andreas Nüßlein hatte als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Ausstieg Trumps aus dem Klimaabkommen als Rückschlag bezeichnet. Es gehe jetzt darum, ein faires Regelwerk für die Umsetzung der Klimaziele zu entwickeln. „Wir wollen das Klima schützen, aber auch unsere globale Wettbewerbsposition wahren und unseren Wohlstand sichern“, so Nüßlein. „Deutschland bleibt beim Klimaschutz auf Kurs, kann aber nicht zusätzlich die klimapolitische Zeche anderer mit übernehmen.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte am Freitag in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung: „Wir stehen klar zu den Klimaschutzzielen und zum Zwei-Grad-Ziel.“ Daran knüpfe die CDU an. In Deutschland zähle eine konsequente Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 dazu, so Tauber, „zu dem neben vielem anderen auch ein schrittweiser Ausstieg aus der Kohle zählt.“ Text:Andreas Witt
