Solarthemen 493. Nachdem US-Präsident Donald Trump dem Klimaschutz erneut eine Absage erteilt hatte, stellten sich die übrigen Teilnehmer am G20-Gipfel hinter das Klimaschutzabkommen und beschlossen einen Aktionsplan, der jedoch auch einen Rückschritt bedeuten kann.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte nach dem Gipfel: „Ich bin aber sehr froh, dass sich alle anderen Staats- und Regierungschefs des G20-Gipfels darüber einig sind, dass das Pariser Abkommen unumkehrbar ist, dass die Verpflichtungen, die wir in diesem Pariser Abkommen eingegangen sind, schnellstmöglich umgesetzt werden müssen und dass wir einen Aktionsplan Klima und Energie verabschiedet haben, den sogenannten Hamburger Aktionsplan.“ Das Thema Klima und Energie sei ein zentrales Thema des Gipfels gewesen. Dabei komme im Abschluss-Kommuniqué der Dissens zwischen den USA auf der einen und den übrigen Staaten auf der anderen Seite klar zum Ausdruck. Aktionsplan Klima und Energie So hatte Trump im Abschlussdokument auf einer Formulierung bestanden, laut der die USA sich aus dem Klimaschutzabkommen zurückziehen und eng mit anderen Staaten zusammenarbeiten wollten, um „auf fossile Brennstoffe zuzugreifen und sie sauberer und effizienter zu nutzen.“ Davon haben sich die anderen Staaten laut Merkel distanziert. Sie bekennen sich im Kommuniqué „nachdrücklich“ zum Übereinkommen von Paris und vereinbaren zu diesem Zweck den „Aktionsplan der G20 von Hamburg zu Klima und Energie für Wachstum“. In diesem 16-seitigen Plan heißt es: „Wir streben eine Energiewende zu nachhaltigen Energiesystemen mit geringem CO2-Ausstoß an, die technisch durchführbar und wirtschaftlich tragfähig ist, und wir werden uns den mit ihrer Umsetzung verbundenen Herausforderungen gemeinsam stellen.“ Erneuerbare Energien sollen vermehrt zum Einsatz kommen, doch dies bedeutet keine strategische Absage gegenüber Öl, Kohle und Gas. So erklärten die Staaten im Kommuniqué, „für die Vielfalt der Energiesysteme“ seien Erdgas, Kernenergie „sowie nachhaltig eingesetzte fortschrittliche und sauberere fossile Brennstofftechniken erforderlich“. Die G20-Länder halten sich damit alle Optionen offen und bleiben so hinter dem Pariser Abkommen zurück. Weitergehende konkrete Aktionen oder Maßnahmen sind im Aktionsplan nicht zu finden. Kritik am Aktionsplan „Damit wird also klar, dass weiterhin die Stützung der Atomkraft sowie von Kohle, Erdöl und Erdgas, obwohl sie die vorrangigen Klimakiller sind, auf der Agenda der G20 bleiben“, befindet Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group. Der Bundesverband WindEnergie hingegen freut sich, dass die Staaten an den Klimazielen festhielten. Damit sei klar, dass auch Deutschland seine Anstrengungen erhöhen müsse, um den Treibhausgasausstoß zu senken. Text: Andreas Witt Foto: Bundesregierung/Denzel Andreas Witt
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn eines Inoffiziellen Retreats im Vorfeld der ersten Arbeitssitzung im Gespräch mit Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.
