Solarthemen 493. Die Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt an den Energie- und Klimafonds (EKF) sollen sich im kommenden Jahr auf 2,8 Milliarden Euro etwa vervierfachen. Insgesamt soll der Fonds um eine Milliarde Euro auf die Rekordhöhe von 4,2 Milliarden Euro wachsen.
Der Entwurf für den Haushaltsplan, den das Bundeskabinett einschließlich des EKF-Wirtschaftsplan-Entwurfs Ende Juni beschlossen hat, ist allerdings, wie stets in Wahljahren, nicht sehr aussagekräftig. Nach der Wahl wird die neue Bundesregierung dem Bundestag einen neuen Entwurf vorlegen, und dann beginnen erst die Haushaltsberatungen im Parlament. Vorläufig sehen die Pläne jedenfalls vor, dass das Sondervermögen EKF, das ursprünglich mal aus der Brennelemente-Steuer, nach Fukushima dann ausschließlich aus den Erlösen des CO2-Emissionszertifikate-Handels gespeist werden sollte, aus dem Bundeshaushalt weiterhin massiv aufgestockt wird. Im Jahr 2018 soll die Zuweisung 2,8 Mrd. € betragen – nach 717 Mio. € im laufenden Jahr. Ein Sprecher des Finanzministeriums begründet: „Da die Entwicklung der Zertifikatepreise weiter unbefriedigend verlief, waren die originären Einnahmen des Sondervermögens abzusenken. Die Zuweisung aus dem Bundeshaushalt gemäß § 4 Abs. 3 EKFG ist daher während des gesamten Finanzplanungszeitraums notwendig und steigt deutlich an.“ Der Großteil des EKF ist für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm verplant. Daneben fließen auch MIttel in das Marktanreizprogramm und in die Förderung der E-Mobilität. Für die E-Mobil-Zuschüsse setzt die Bundesregierung auch 2018 einen Etat von 275 Millionen Euro an und für den Ausbau der Ladeinfrastruktur 75 Millionen Euro.
