Solarthemen+plus. Die Idee einer CO2-Steuer oder -Abgabe hat derzeit Konjunktur. Sie soll dazu dienen, fossile Energien teurer und Erneuerbare damit wettbewerbsfähiger zu machen. Nun hat der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) eine Studie vorgelegt. Bereits Mitte Juni hatte der Verein für eine nationale CO2-Abgabe ein Diskussionspapier präsentiert. Doch es gibt auch Kritiker, die davor warnen, sich zu viel von einer CO2-Steuer zu versprechen.
Harald Uphoff, der kommissarische Geschäftsführer des BEE erklärt, die nationalen Klimaschutzziele könnten durch eine CO2-Steuer mit möglichst geringem Aufwand erreicht werden. Der Verband will die vorhandene Stromsteuer in eine CO2-Steuer umwandeln, damit für die Stromkunden keine zusätzlichen Kosten entstehen. Er hat das Beratungsunternehmen Energy Brainpool berechnen lassen, wie das minimalinvasiv aussehen kann. Eine nationale CO2-Steuer könne mit europäischen Klimaschutzinstrumenten kombiniert werden, sagt Uphoff, Sie solle den Emissionshandel so lange ergänzen, bis dieser zu einem Instrument weitentwickelt wurde, mit dem auch tatsächlich das Klima geschützt werden könne. Grundsätzlich solle der Preis für Emissionen aus zwei Komponenten bestehen: dem europäischen Emissionshandel und der nationalen Steuer. Der Gesamtpreis je Tonne Treibhausgas-Emission solle im Jahr 2020 bei rund 25 Euro liegen. „Die Berechnungen von Energy Brainpool zeigen, dass bereits ein CO2-Preis von 20 Euro pro Tonne die Emissionen im Stromsektor im Jahr 2020 um ein Drittel reduziert“ so Uphoff: „Zudem wird bereits mit 20 Euro pro Tonne CO2 die Hälfte der Klimaschutzwirkung eines CO2-Preises von 80 Euro pro Tonne erreicht.“ Gleichzeitig würden die Börsenstrompreise stabilisiert und die EEG-Umlage reduziert. Grundsätzliche Kritik am Emissionshandel „Selbst eine CO2-Steuer von 80 Euro pro Tonne CO2 würde viele der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen nicht befördern, weil sie es selbst damit noch nicht schaffen, im Markt einen Wettbewerbsvorteil zu bekommen“, betont hingegen Hans-Josef Fell, der als grüner Bundestagsabgeordneter einer der Väter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war. Es würden nur die erneuerbaren Energien zum Zuge kommen die besonders kostengünstig seien: Windkraft und PV-Freiflächenanlagen. Doch Biogasanlagen, Kleinwasserkraft und geothermische Stromerzeugung seien selbst mit einer CO2-Steuer nicht konkurrenzfähig. Der Emissionshandel sei unwirksam geblieben, befindet Fell: „Und er kann mit seinen Grundsätzen auch nicht so novelliert werden, dass er jemals eine echte Wirkung für den Klimaschutz erbringen kann.“ Das eigentliche Problem sei aber, dass der Emissionshandel als ein besonders wichtiges Instrument für den Klimaschutz betrachtet werde. Fell befürchtet, viele Klimaschützer würden viel Zeit und Kraft in eine Verbesserung des Emissionshandels investieren, statt sich für andere, wirksamere Instrumente, wie eine Fortentwicklung des EEG einzusetzen. Text: Andreas Witt Foto: Gerhard Frassa/pixelio
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