Solarthemen+plus. Hermann Otto Solms ist bei der FDP Ansprechpartner für die Energiepolitik. Er kandidiert wieder für den Bundestag. Seine Antworten auf Fragen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz geben wir im Wortlaut wieder. Solarthemen: Peter Altmaier hat erklärt, die Politik solle sich aus der Berechnung der EEG-Umlage heraushalten und dies den Netzbetreibern überlassen. Halten Sie das für richtig?
Solms: Die Verbraucher zahlen heute viel zu hohe Strompreise, weil sie von der Bundesregierung vorgegeben werden, die ihre vorher festgelegten Pläne durchsetzen will und damit den Preiswettbewerb nicht zum Zuge kommen lässt. Die EEG-Umlage ist reine Planwirtschaft. Wir brauchen endlich ein marktwirtschaftliches System, in dem durch Wettbewerb die Reserven zur Senkung der Strompreise ausgeschöpft werden. Wenn Peter Altmaier das genauso sieht, dann wäre das zu begrüßen. Denn bislang hat die Bundesregierung an dem Subventionsmodell des EEG festgehalten. Welche Möglichkeiten sehen Sie zur Entlastung der EEG-Umlage? Wäre die Einführung einer CO2-Steuer eine Option? Es geht nicht darum, die Kosten anders zu verteilen, sondern darum, die Kosten zu senken. Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass der Anreiz für eine umweltschonende Strompolitik am besten durch eine Aktivierung des europäischen Emissionshandels geschieht. Außerdem wollen wir den EU-Emissionshandel verschärfen und auf die Sektoren Wohnen und Verkehr ausdehnen. Demgegenüber wäre eine CO2-Steuer die schlechtere Lösung. Gleichzeitig wollen wir die Stromverbraucher entlasten und deshalb die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau absenken. Ich vermute, dass Sie nicht von heute auf morgen aus dem EEG aussteigen wollen. Gibt es eine Übergangsstrategie? Und wir wollen Sie es schaffen, parallel die Subventionen für andere – auch fossile – Energien abzubauen, um für Chancengleichheit der Technologien zu sorgen? Wir wollen die EEG-Umlage für neue Anlagen abschaffen. Dann werden die Kosten für die Umlage sinken. Die bestehenden Anlagen erhalten die Subventionen bis zur zugesagten Frist. Möglicherweise wird es nötig sein, den Übergang flexibel zu gestalten. Viel entscheidender ist die Frage nach dem notwendigen Ausbau der Netze und der Speichertechnologien. Das kommt nicht voran und hier sind große Versäumnisse der Bundesregierung zu verzeichnen. Beides bedarf aber dringender Priorität, damit keine Versorgungslücken nach dem Ausscheiden der Atomkraftwerke entstehen. Text: Andreas Witt Foto: FDP/www.hoffotografen.de
