Solarthemen 495. Wenn am 15. Oktober in Österreich der Nationalrat gewählt wird, ist dies keine Richtungsentscheidung pro oder contra Energiewende. Dennoch wird die politische Konstellation die Entwicklung der Märkte für erneuerbare Energien beeinflussen.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) proklamiert für sich Nachhaltigkeit. „Der Einsatz heimischer erneuerbarer Energieformen ist der sicherste Weg zur Erreichung von Umweltschutzzielen“, erklärt sie in ihrem Wahlprogramm. Sie will alle erneuerbaren Technologien ausbauen. „Wir stehen für den Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kohlekraftwerke und lehnen die Nutzung der Kernkraft ab.“ Die Grünen in Österreich wollen „raus aus Kohle, Öl und Gas“. Eine neue Energie- und Klimastrategie soll einen Stufenplan zur Dekarbonisierung der Sektoren bis 2050 beschreiben, sagt die Partei: „Ziel ist dabei unter anderem, bis 2030 100 Prozent des heimischen Strombedarfs auf Basis heimischer erneuerbarer Energiequellen zu decken.“ Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) will rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, „damit mehr in den Aufbau von erneuerbarer Energieerzeugung investiert wird“. „Für eine wirkliche Energiewende und ein glaubwürdiges Auftreten gegen Atomenergie ist es notwendig, dass in Österreich kein Atomstrom mehr importiert wird.“ Doch in ihren Programmen konkretisieren FPÖ, ÖVP und Grüne nicht weiter, wie sie die Energiewende erreichen wollen. Hier geht die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) schon in ihrem Wahlprogramm, dem „Plan A“ mehr ins Detail. Ein Eigendeckungsgrad von annähernd 100 Prozent bei Strom ist ihr Ziel für 2030. Die Erzeugung soll fast zur Gänze aus erneuerbaren Quellen ermöglicht werden. Dieses Programm soll 40 Milliarden Euro an Investitionen auslösen. Bis 2030 soll die geförderte Ökostrommenge um etwa 260 Prozent von derzeit 9 auf 33 Terawattstunden gesteigert werden. Um die Kosten der Energiewende zu reduzieren, will die SPÖ Zuschläge nur für die kostengünstigsten Technologien ohne Differenzierung gewähren. Biogas soll nicht weiter unterstützt werden. Und es soll „weniger (kostentrei- bende) Ausnahmen für private Kleininitiativen bzw. Kleinanlagen“ geben. So will die SPÖ Stromerzeugungskosten von im Schnitt 5 bis 7 Cent pro kWh erreichen Text: Andreas Witt Foto: Parlamentsdirektion / Peter Korrak
Blick auf die Fassade des Parlamentsgeb‰udes von der Ringstraflenseite.
