Wahl im Energiewendeland

Mit CDU/CSU und SPD haben drei Parteien in der ablaufenden Legislaturperiode das Erneuerbare-Energien-Gesetz radikal umgebaut. Schon zuvor waren unter der schwarz-gelben Regierung die Einspeisevergütungen deutlich heruntergefahren worden. Das hatte vor allem die Solarbranche zu spüren bekommen. Sehr viele Unternehmen mussten nach drastischen Umsatzeinbußen Insolvenz anmelden. Derzeit ist wieder ein leichter Aufwärtstrend zu beobachten – offenbar haben sich die verbliebenen Firmen auf die neue Situation eingestellt und können die deutlich gesunkenen Preise nutzen, um Kunden zu gewinnen. Koalition noch völlig offen Doch wie es nach der Wahl weitergehen wird, ist derzeit noch völlig offen. Es wird – selbstverständlich – von der nächsten Regierungskoalition abhängen. Sofern die jüngsten Meinungsumfragen zutreffen, hätte die jetzige Regierung weiterhin eine Mehrheit und andere Konstellationen wären jedenfalls kompliziert. Für eine schwarz-gelbe Koalition wird es wohl nicht reichen und auch Rot-Rot-Grün käme nicht zum Zuge. Die rechnerisch mögliche Verbindung von Union, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen hätte auch in der Energiepolitik mit Differenzen zu kämpfen, die kaum überwindbar scheinen. Die Liberalen haben sich klar darin positioniert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen zu wollen. Diese Meinung teilen sie bislang nur mit der AfD. Dagegen wollen die Grünen das EEG wieder stärken und den Ausbau erneuerbarer Energien mit Hilfe des Gesetzes forcieren. Die Union will offenbar bei der derzeitigen Linie bleiben, auch wenn gerade im Wirtschaftsflügel der Partei einige Vertreter die Förderung erneuerbarer Energien weiter stark zurückführen möchten und hier sicherlich Berührungspunkte mit der FDP haben. Für die Branche ist die Situation auch deswegen unübersichtlich, weil über energiepolitische Themen im Wahlkampf kaum diskutiert wird. So lässt sich kaum ablesen, wo mögliche Kompromisslinien in einer eventuellen Koalition verlaufen. Erschwerend kommt hinzu, dass das Energierecht in den vergangenen Jahren immer komplexer geworden ist. So hat sich der gut gemeinte Ansatz, die Bürgerenergie stützen zu wollen, für die Windbranche als Hemmnis herausgestellt. Es wurde nun eilig nachjustiert – nur wenige Politiker, Bürger, Unternehmen und selbst Juristen werden noch in jedem Detail nachvollziehen können, wie sich die aktuelle energiepolitische und -rechtliche Lage darstellt. So hat sogar die Forderung der FDP, das jetzige EEG komplett abzuschaffen, einen gewissen Charme. Sie sagt aber nicht, was danach kommen soll. Allein auf den – brach liegenden – Emissionshandel als Lenkungsinstrument zu setzen, wäre politisch naiv und fahrlässig – sofern man gegen den Klimawandel angehen und die heimische Regenerativ-Branche stützen will. Doch vielleicht findet sich dann am Ende – so paradox es wäre – gerade in der Ablehnung des überregulierten Status Quo sowie einem wieder vereinfachten, pragmatischen EEG die Schnittstelle für gelb-grüne Konstellationen in Kombination mit Schwarz oder vielleicht auch Rot. Denn noch haben sich viele Menschen nicht entschieden und die Wahl ist weiter offen. Wer seine Interessen wahren will, ist gut beraten, selbst aktiv zu werden. Die anderen werden das sicher auch noch tun. Text: Andreas Witt