Zoll schlägt gegen mutmußliches PV-Mindestpreisbetrugskartell zu

Laut Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird gegen sieben Beschuldigte ermittelt. Es sollen 30 Millionen Euro Zoll hinterzogen worden sein. Gegen drei Beschuldigte wurden Haftbefehle vollstreckt. Unter anderem sitzt die Geschäftsführerin der zentralen Sun­owe Solar GmbH aus Zirndorf in U-Haft. Die Sunowe-Gruppe soll gegen die EU-weite Mindesteinfuhrpreisregelung (MEP) für chinesische PV-Module verstoßen haben. Der Zoll will das an „über 150 Importvorgängen“ nachweisen, alle aus dem Zeitraum November 2013 bis November 2016. Dafür sind auf richterliche Anordnung 17 Privat- und Firmenräume durchsucht worden. „Die Einhaltung des MEP wurde lediglich vorgetäuscht und durch verschleierte Rückzahlungen oder Manipulation von Montage- und Zubehörkosten unterschritten“, schreibt der Zoll. Die Solarmodule seien in „Energie- und Solarparks im gesamten Bundesgebiet sowie im europäischen Ausland“ geliefert worden. Wegen der „in Millionenhöhe hinterzogenen Zölle“ habe der „von China aus agierende Produzent seine Solarmodule günstig auf dem deutschen Markt platzieren“ können, so der Zoll. Möglichst große Intransparenz Milan Nitzschke, Präsident der Initiative EU ProSun, in der sich nach eigenen Angaben 30 europäische PV-Hersteller, davon 10 deutsche, für die Anti-Dumping-Maßnahmen stark machen, hätte sich einen 50-%-Strafzoll gewünscht, die EU aber hatte seinerzeit Mindestpreise von 56 Cent pro Watt festgelegt, die jüngst auf 37/42 Cent gesenkt wurden. Wenn die Vorwürfe der Staatsanwälte stimmen, hat Sunowe diesen Aufschlag wohl umgangen. Und zwar durch „ein ausgeklügeltes Modell von Schein- und Briefkastenfirmen in Luxemburg und Hongkong“ mit „möglichst großer Intransparenz“, wie die Ermittler mitteilen. Nitzschke geht davon aus, in den nächsten Monaten würden weitere mögliche Zollbetrugsfälle öffentlich. Im Prinzip müssen auch Kunden von Zollbetrügern Konsequenzen fürchten: „Sachhaftung“ heißt der § 76 der deutschen Abgabenordnung. Dort steht: „Verbrauchsteuer-, einfuhr- und ausfuhrabgaben-pflichtige Waren dienen ohne Rücksicht auf die Rechte Dritter als Sicherheit für die darauf ruhenden Steuern.“ Die Finanzbehörden können also in letzter Konsequenz auch Module bestehender PV-Anlagen abschrauben, um an hinterzogene Steuern zu kommen. Zur Sunowe-Gruppe zählen viele Firmen, auch im Ausland. So betreibt beispielsweise die rumänische XPV S.A. unter anderem Han­del mit Grünstrom-Zertifikaten. Im Zusammenhang mit dieser Firma taucht in Unterlagen auch der Name Christian Pech auf. Der ehrenamtliche Vizelandrat des Landkreises Erlangen-Höchstadt sitzt ebenfalls in Untersuchungshaft. Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft sind Grünstrom-Zertifikate aber derzeit nicht Gegenstand der Ermittlungen. Text und Foto: Heinz Wraneschitz.