Verbändebündnis mahnt Förderstopp für fossil befeuerte Heizungen an
Die Partner verweisen insbesondere auf die Einigung der potenziellen Jamaika-Koalitionäre, vor allem Subventionen, die den Klimaschutzzielen widersprechen, abzubauen. Gleichzeit ist geplant, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu erhöhen.
Klimaschutz und die Nutzung fossiler Energien schließen sich aus. „Ohne die konsequente Abkehr von fossilen Energieträgern wird die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele verfehlen. Fossil befeuerte Heizungen nicht länger zu subventionieren, ist der logische nächste Schritt“, heiß es in der Erklärung.
Mit der Verabschiedung des Klimaschutzplanes 2050 im November 2016 und der im Mai dieses Jahres veröffentlichten neuen Förderstrategie habe die Bundesregierung den Ausstieg aus der Förderung rein fossil betriebener Heizungsanlagen bis spätestens 2020 auch beschlossen. Daran nun festzuhalten, sei aus fiskalpolitischen als auch aus ökologischen Gründen zwingend erforderlich. Der seit Jahren stagnierenden Erneuerbaren Wärmeversorgung könne dies auch endlich den dringend Vorschub leisten.
Vor diesen Hintergrund wäre es höchst problematisch, wenn im Rahmen der von den potenziellen Koalitionspartnern angedachten steuerlichen Abschreibungen für Gebäudesanierungsmaßnahmen die Subventionierung fossiler Heizungsanlagen durch die Hintertür wieder eingeführt würde. „Damit würden die Heizsysteme in vielen Gebäuden über Jahrzehnte hinweg auf fossile Energieträger ausgerichtet werden, was den Klimaschutz langfristig blockieren würde. In der Stromversorgung käme auch niemand auf die Idee, neue Kohlekraftwerke steuerlich zu subventionieren und dies dann noch als Klimaschutz darzustellen“, argumentieren die Verbände. „Die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung muss Hand in Hand mit der neuen Förderstrategie dazu beitragen, dass sowohl die kurz- als auch die mittel- und langfristigen Klimaschutzziele erreicht werden. Daher ist es zu begrüßen, dass klimaschädliche Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden sollen.“
10.11.2017 | Quelle: BEE, BUND, DUH, NABU | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
