Solarthemen. Der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich auf eine Reform des Treibhausgas-Emissionshandels geeinigt.
Dadurch sollen mehr CO2-Zertifikate aus dem Markt genommen werden als bisher. In den frühen 2020er Jahren sollen so Knappheiten entstehen, die Anreize für Investitionen in den Klimaschutz setzen sollen. Ab 2019 sollen jedes Jahr 24 Prozent des Überschusses aus dem Markt genommen werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erklärt: „Mit dieser Reform wird das Instrument des Emissionshandels nach 2020 endlich Wirkung entfalten für den Klimaschutz.“ Jedoch sei auch klar, dass die Emissionshandelsreform nationale Klimaschutzpolitiken unterstützen, aber nicht ersetzen könne. „Die Einigung des Trilogs ist eine Verbesserung gegenüber dem Status quo. Die Pariser Klimaschutzziele werden damit aber nicht erreicht“, sagt Peter Röttgen, der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): „Die jährliche Verknappung der Zertifikate um gerade mal 2,2 Prozent kann die Erderwärmung nicht unter zwei Grad halten.“ Eine weitere Änderung gegenüber dem bisherigen System kann allerdings aus Sicht sowohl von Hendricks als auch von Röttgen Vorteile bringen: Die nationalen Regierungen können Zertifikate aus dem Markt nehmen, wenn Emissionen zum Beispiel beim Ausschalten eines Kohlekraftwerkes reduziert werden. „So würde sichergestellt, dass eingesparte Emissionen des einen Landes nicht in einem anderen emittiert werden“, erklärt Röttgen: „Das wäre tatsächlich ein großer Fortschritt.“ Entscheidend sei, dass Deutschland diese Möglichkeit nutze und die künftige Regierung diese Regelung auch umsetze.
