Solarthemen+plus. Die Deutsche Energieagentur spricht sich in Kooperation mit ARGE Netz GmbH & Co. KG, BP Europa SE, ista International GmbH, PNE Wind AG, Vattenfall Europe Innovation GmbH und dem Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft für eine alternative Finanzierung der EEG-Umlage aus.
Dafür hat sie vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln, dem Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln und ewi Energy Research & Scenarios eine Kurzstudie erstellen lassen, die drei alternative Finanzierungsmodelle skizziert. dena-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann sieht es als eine Grundvoraussetzung an, dass ein stärkerer Fokus auf Innovation und CO2-Reduktion gesetzt werden solle. „Es wird Zeit, das EEG für die zweite Phase der Energiewende fit zu machen.“ Gemeinsam haben alle Modelle, dass die privaten Haushalte gegenüber heute wesentlich stärker belastet und Unternehmen zum Teil weiter entlastet würden. Nicht betrachtet wurden eine Fonds-Lösung und eine Ausweitung der bestehenden EEG-Umlage auf die Sektoren Wärme und Verkehr. Nach Einschätzung der Gutachter würde letzteres auf hohe rechtliche Hürden stoßen. Die Finanzierungsmodelle sollen auch zum Ziel haben, den Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien in den Sektoren Industrie, Wärme und Verkehr zu forcieren. Die heutige EEG-Umlage, erklärt Kuhlmann, erhöhe den staatlichen Anteil am Strompreis und begünstige damit den Einsatz konventioneller Energieträger, wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Die skizzierten Alternativen sollen die Verteilung der Kosten verschieben. „Es zählt nicht nur, wohin das Geld aus der Umlage fließt, sondern auch, woher wir es nehmen“, betont Kuhlmann. Bewusst seien für die Studie „radikale Ecklösungen“ betrachtet worden. Privathaushalte sollen mehr bezahlen Die bestehende Finanzierung über die EEG-Umlage soll auf Null gesetzt werden. Als Option 1 wird eine strombasierte Abgabe gesehen, die sich nicht nach den verbrauchten Kilowattstunden, sondern nach der Anschlussleistung des Verbraucher richten soll. Dieses Modell rege dazu an, die Anschlussleistung möglichst gering zuhalten. Private Haushalte würden in diesem Szenario im Vergleich zu Unternehmen einen um fünf Prozent höheren Anteil für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen als heute. Option 2 ist eine energiebezogene CO2-Abgabe auf fossile Energieträger über den Bundeshaushalt. Hier sollen Treibhausgasemissionen mit einer CO2-Abgabe je Tonne besteuert werden. Deren Höhe solle sich aus dem Bedarf für die EEG-Umlage ergeben. Allerdings sollen Emissionen, die schon dem europäischen Emissionshandel (EU ETS) unterliegen, ausgeschlossen werden – diese neue Abgabe hätte also keine Auswirkungen auf den Betrieb großer Kraftwerke. Der Anteil der privaten Haushalte an der Finanzierung würde sich in diesem Szenario im Vergleich zu Unternehmen um sieben Prozent erhöhen. Als 3. Option sehen die Institute eine nicht energiebezogene Abgabe, die über den Bundeshaushalt finanziert würde. Diese Abgabe wäre nicht an den Verbrauch von Energieträgern gekoppelt. Als Instrument käme zum einen eine konsumbasierte Steuer wie die Umsatzsteuer infrage, zum anderen eine einkommensabhängige Steuer wie der Solidaritätszuschlag. Bei einer Finanzierung der EEG-Umlage allein über die Umsatzsteuer würden die Kosten zu hundert Prozent auf die Haushalte entfallen. Text: Andreas Witt
