Schulz: Umweltschutz ist Prüfstein für die SPD

Schulz hatte seiner Partei empfohlen, in ergebnisoffene Gespräche zu gehen, die zu einer großen Koalition, einer Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen führen könnten. Ein Antrag der Jusos, der für einen Ausschluss der großen Koalition warb, fand keine Mehrheit. Schulz hatte erklärt: „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen! Entscheidend ist, was wir durchsetzen können!” In seiner Rede hatte Schulz den Umweltschutz zu einem zentralen Thema gemacht: „Die Erfüllung des Versprechens, dass wir der nächsten Generation eine intakte Welt hinterlassen, das ist der Prüfstein für unsere politische Existenzberechtigung.” Die Frage, welche Haltung die SPD zum Umweltschutz einnehme, stelle sich immer dringender. Aus Sicht von Schulz sollen ökologische Grundrechte den gleichen Stellenwert wie soziale und individuelle bekommen. Klimaschutz bedeutet das Ende der Kohleverstromung In diesem Zusammenhang bezeichnete Schulz den Klimawandel als „die große Herausforderung unseres Zeitalters.” Er betont: „Die Wahrheit ist doch: Wir wollen die Klimaziele erreichen. Die Wahrheit ist auch: Das geht einher mit einem Ende der Kohleverstromung.” Dies wüssten auch die Menschen in den Kohlerevieren, so der alte und neue Parteivorsitzende: „Diesen Menschen hilft keine Re­a­­li­­täts­ver­weigerung. Ihnen hilft nur ein Zukunftskonzept.” Es sei nicht die Aufgabe der Sozialdemokraten, Strukturen der Vergangenheit zu konservieren. Allerdings will Schulz keinen Umbau auf Kosten der Versorgungssicherheit und der Beschäfigten. Erforderlich seien Milliardeninvestitionen in die Netze und Angebote für die betroffenen Regionen. Für Schulz ordnet sich die Energiewende so offenbar ein in sein Credo für eine Neuorientierung seiner Partei, die wieder eine begeisternde Vision für die Zukunft entwickeln müsse. Dafür seien die letzten 20 Jahre aufzuarbeiten, um aus den Fehlern zu lernen. Allerdings äußerte Schulz sich nicht dazu, in welchem Zeitraum der Kohleausstieg erfolgen soll. Dieses Thema könnte den Parteitag an den zwei weiteren Tagen noch beschäftigen. Den Delegierten steht ein Antrags-Marathon bevor. Dabei geht es auch darum, wie die SPD die Energiewende konkret umsetzen will. Klare Vorgaben will die SPD-Führung nicht Die Antragskommission der SPD hat hierzu bereits Empfehlungen gegeben. So erklärt sie zu einem Antrag des SPD-Bezirks Nord-Niedersachsen, in dem u.a. ein Kohleausstieg bis 2030 gefordert wird, dieser habe sich durch das Regierungsprogramm bereits erledigt. Solche klaren Vorgaben sind darin jedoch nicht enthalten, auch wenn die SPD hier auf das Klimaschutzprogramm 2050 Bezug nimmt und einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien fordert. Ein Antrag des Bezirks Hessen-Nord, der auf die Rücknahme einer Reihe von Punkten der EEG-Novelle von 2016 zielt, soll an die SPD-Bundestagsfrakton überwiesen, aber nicht als Forderung des Parteitages beschlossen werden. Die Positionen zur Energiepolitik werden vage bleiben. Mit einem ganz klaren Fahrplan für den Ausbau erneuerbarer Energien und den Ausstieg aus der Kohleverstromung will der Parteivorstand offenbar nicht in die Koalitionsvereinbarungen einsteigen. In seinem Leitantrag bekennt er sich allerdings zu einer ambitionierten Klimapolitik und fordert einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien. Schulz hat die Latte hoch gehängt, als er sagte, der Umweltschutz sei der Prüfstein für die politische Existenzberechtigung der SPD. Text: Andreas Witt, Foto: Tim Reckmann_pixelio.de