Energiewende mit Regierung auf Abruf

Jochen Homann hat als Chef der Bundesnetzagentur pragmatisch entschieden, für die kommenden Ausschreibungen für On­shore-Windkraftanlagen die Höchstwerte anzuheben, um den Windkraftprojekten mit vorhandener immissionsschutzrechtlicher Genehmigung die Pleite zu ersparen (siehe Bericht auf Seite 2). Doch der kommissarischen Regierung scheinen die Hände gebunden zu sein. So enthielt sich Deutschland der Teilnahme an dem während der Weltklimakonferenz gegründeten Staaten-Bündnis „Powering Past Coal“, das den Ausstieg aus der Kohleverstromung einleiten möchte. Die Noch-Umweltministerin Barbara Hendricks sagte, eine Entscheidung im Vorgriff auf die nächste Regierung wäre nicht angemessen gewesen. Die Energiewirtschaft scharrt allerdings schon seit einigen Wochen mit den Füßen. Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), erklärte gemeinsam mit anderen Verbands-Chefs: „Die Energiewirtschaft kann angesichts der Korrekturbedürftigkeit innerhalb des angelaufenen Ausschreibungssystems, der dringend notwendigen Korrektur beim Eigenverbrauch und der übrigen großen Herausforderungen nicht monatelang auf eine handlungsfähige Regierung warten.“ Carsten Pfeiffer, Leiter des Bereiches Strategie & Politik beim BEE, konkretisiert, im derzeit geltenden EEG seien die Ausbauziele für erneuerbare Energien zu gering. Von einer neuen Regierung erhoffe sich die Branche Korrekturen. Dringend erforderlich seien Sonderausschreibungen im Windbereich, weil nur wenige der Bürgerwind-Projekte, die in den jüngst abgeschlossenen Ausschreibungen dominierten, in den nächsten Jahren gebaut würden. Relativ unproblematisch scheint es hingegen zu sein, dass der Bundeshaushalt für das Jahr 2018 noch nicht beschlossen werden konnte. Zwar ist nicht absehbar, wann er in Kraft treten kann. Aber in diesem Fall greift die vorläufige Haushaltsführung. Kein Stopp der Förderung zu erwarten Wolfram Schweickhardt, Stv. Pressesprecher der KfW Bankengruppe, sagt: „Wir gehen aktuell davon aus, dass in unseren Förderprodukten, die Bundesmittel enthalten, rechtzeitig Mittel im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitgestellt werden“. Ebenso äußert sich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Das Bundesumweltministerium erwartet noch vor Weihnachten ein Rundschreiben des Finanzministeriums, das die Grundlage für die vorläufige Haushaltsführung bietet. Dass allerdings kurzfristige Entscheidungen möglich sind, zeigte sich Ende November beim „Diesel-Gipfel“ von Bund, Ländern und Kommunen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte eine milliardenschwere Soforthilfe zu. Die Mittel dafür sollen dem Energie- und Klimafonds entnommen werden. Welchen anderen Förderprogrammen das Geld dann möglicherweise fehlen wird, ist noch nicht abzusehen. Text: Andreas Witt, Foto: Kerstin Krant/pixelio.de