Solarthemen 499.Angesichts einer derzeit weitgehend handlungsunfähigen Bundesregierung setzt sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat für eine EEG-Änderung zur rechtzeitigen Schließung der drohenden Ausbaulücke im Windsektor ab dem Jahr 2019 ein.
Mit einem Antrag an den Bundesrat möchte das Land zum einen erreichen, dass die Sonderregeln für so genannte Bürgerenergieprojekte, die vom Bundestag bereits für die ersten beiden EEG-Ausschreibung des Jahres 2018 ausgesetzt wurden, auch bei den weiteren Ausschreibungen bis Ende 2019 nicht angewendet werden. Dann würden nur Projekte mit abgeschlossener Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz an den Ausschreibungen teilnehmen können. Außerdem soll die im Jahr 2018 ausgeschriebene Kapazität auf Kosten der Folgejahre um 1400 MW auf insgesamt 4200 MW angehoben werden. So soll dem drohenden Einbruch entgegengewirkt werden, den die deutsche Windbranche aufgrund der ursprünglich missglückten Ausschreibungsbedingungen des EEG befürchtet. Im Jahr 2017, dem ersten Jahr der Windausschreibungen, gingen die Zuschläge für rund 2800 MW der 2900 MW ausgeschriebenen Förderlizenzen an so genannte Bürgerenergieprojekte, die das Privileg eines von 2 Jahren auf 4 Jahre verlängerten Realisierungszeitraums genießen. Ende 2018 gehen allerdings die letzten noch ohne Ausschreibung zugelassenen Windparks ans Netz, so dass der Ausbau danach weitgehend zum Erliegen zu kommen droht, wenn der Gesetzgeber nicht schnell nachsteuert. Die CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen erntete denn auch für ihren bundesweiten Vorstoß erstmals seit ihrem Amtsantritt Lob vom Branchenverband LEE NRW: „Die Maßnahmen sind geeignet, die Realisierungswahrscheinlichkeit neuer Projekte zu erhöhen und die drohende Lücke zunächst abzumildern”, sagte der LEE-Vorsitzende Reiner Priggen, der vor seiner Wahl zum Verbandschef bis Mai 2017 Landtagsabgeordneter der Grünen, jahrelang auch deren Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher war.
