Mehr Mitsprache und Geld für Wind-Kommunen

Solarthemen.Kommunen sollen nach einem Vorschlag der stiftungsfinanzierten Agora Energiewende stärker an den Erträgen von Windparks be­teiligt werden. Zugleich sollen Men­schen in der Umgebung frühzeitiger an Planungsprozessen mitwirken können.

Den Kommunen soll dem Vorschlag zufolge eine Sonderabgabe der Betreiber oder Errichter zustehen: Ein erster Betrag, der sich nach Nabenhöhe und Leistung der Anlage richtet, würde bei Inbetriebnahme anfallen. Hinzu kämen jährliche Zahlungen gemäß der erzeugten Strommenge. Diese Mittel sollen zweckgebunden eingesetzt werden, um die Lebensqualität in umliegenden Kommunen zu verbessern. Die Kosten für die Produktion von Windstrom dürften sich dadurch um etwa ein Prozent erhöhen, meint Agora. Zugleich schlägt das Expertenteam vor, dass die Öffentlichkeit künftig bei allen Windprojekten mit Nabenhöhen von mehr als 100 Metern schon vor den ersten förmlichen Anträgen beteiligt werden – bislang sei die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung erst bei Windparks mit mindestens 20 Anlagen verpflichtend. Außerdem sollen in allen Bundesländern zentrale Stellen geschaffen werden, die Kommunen und Windparkentwickler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung unterstützen. Schließlich gelte es, für die Qualität und die Verständlichkeit von Informationen für die Öffentlichkeit einheitliche hohe Standards zu setzen.

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