Der beamtete Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Rainer Baake, hat beim designierten Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um seine Entlassung gebeten. Er begründete dies in einem Brief an Altmaier damit, dass er mit dem Koalitionsvertrag nicht einverstanden sei.
In dem Brief, der in dieser Wöche öffentlich lanciert wurde, schreibt Baake: „Der Koalitionsvertrag für die jetzt beginnende Legislaturperiode ist aus meiner Sicht in den Bereichen Energiewende und Klimaschutz eine herbe Enttäuschung.” Der Umstieg von fossilen Kraftwerken, fossilen Heizungen und Verbrennungsmotoren auf Effizienz und erneuerbare Energien werde viel zu zögerlich angegangen. Deutschland werde in der Folge seine Effizienz- und Klimaziele deutlich verfehlen, so Baake. Abschließend erklärt der 62jährige: „Von einem Staatsekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befindet. Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten. Daher bitte ich Sie, mich nach der Regierungsbildung von meinen Aufgaben zu entbinden.” Es darf angenommen werden, dass Baake, der ein Parteibuch von Bündnis 90/Die Grünen besitzt, mit dem eigenen Rücktritt seiner Entlassung zuvorgekommen ist. Denn in der CDU, die das Ministerium jetzt von der SPD übernimmt, wird er stark kritisiert. Er war vom SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2013 ins Ministerium geholt worden. Schon in der rot-grünen Koalition war Baake unter dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin Staatssekretär. Doch auch viele Grüne fremdeln aufgrund seiner Politik in den letzten Jahre mit Baake. Immerhin ist unter seiner Mitwirkung die Wandlung des EEG-Prinzips von einer Preissteuerung zu einer Mengensteuerung in Form von Ausschreibungen vollzogen worden. Wenige Chronisten werden sich erinnern, dass Rainer Baake schon vor Verabschiedung des EEG im Jahr 2000 statt der Einspeisegarantien des Stromeineinspeisungsgesetzes ein Quotenmodell für erneuerbare Energien favorisierte.
