Bundesregierung legt sich nicht fest

Solarthemen. Mit einer Kleinen Anfrage im Bundestag haben Bündnis 90/Die Grünen versucht, der kommissarischen Bundes­regierung eine Interpre­ta­tion der EU-weit zum Jahresende zunächst für öffentliche Bauten ab 2021 für alle Neubauten geforderten energetischen Standards zu entlocken.

„Welche Energiestandards sieht die Bundesregierung als geeignet an, die genannten EU-Vorgaben für den Niedrigstenergie-Gebäudestandard zu erfüllen?”, fragt die grüne Fraktion. Antwort: „Die Novelle des Energie­einsparrechts wird in dieser Legislaturperiode erneut aufgegriffen. Entscheidungen über die Novelle werden nach Bildung der neuen Bundesregierung getroffen. Dabei werden die europarechtlichen Vorgaben berücksichtigt.” Während freilich die EU-Kommission verschiedentlich ein Limit von rund 30 kWh/m2 nennt, sieht der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD keinerlei Verschärfungen der aktuellen EnEV-Werte vor.

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