Solarthemen+plus. Nach der ersten Klausurtagung der neuen Bundesregierung bekannte sich Kanzlerin Angela Merkel erneut zu den internationalen Klimaschutzvereinbarungen. Die im Koalitionsvertrag genannte Kommission, die sich auch mit dem Kohleausstieg befassen soll, wird künftig von vier Ministerien geführt.
„Wir haben uns ja entschieden, dass wir die Klimaschutzziele für 2030 nachvollziehbar erreichen wollen”, sagt Merkel: „Das bedeutet, dass wir dazu auch ein Gesetz machen werden.” In den vergangenen Wochen hatte sich die geplante Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zu einem Streitpunkt zwischen dem cdu-geführten Wirtschaftsministerium und dem spd-geführten Umweltministerium entwickelt. In Meseburg einigte sich die Regierung nun darauf, der Wirtschaftsminister, die Umweltministerin, der Arbeits- und Sozialminister und der Innenminister sollten gemeinsam daran arbeiten. Die Geschäftsstelle wird beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt, womit sich auch die SPD einverstanden erklärte. Vizekanzler Olaf Scholz sagt: „Die vier werden das steuern.” . Text: Andreas Witt
