Solarthemen 502. Die österreichische Regierung hat den Entwurf für ihre Energie- und Klimastrategie vorgelegt. Enthalten ist darin der Ausstieg aus fossilen Energien. Aus Sicht von Kritikern sind die Ausstiegszeiträume jedoch deutlich zu lang.
„Wir läuten das Ende des fossilen Zeitalters ein“, sagt Norbert Hofer (FPÖ), Minister für Verkehr und Innovation. Bis 2050 solle der Verkehrsbereich CO2-neutral sein. Zusammen mit Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat er die Klima- und Energiestrategie unter dem Titel „#mission2030” präsentiert. Bis 2030 wollen sie die CO2-Emissionen gegenüber 2005 um 36 Prozent reduzieren. Die Herausforderung ist größer, als diese Zahl vermuten lässt. Bisher wurden die Emissionen in der Alpenrepublik erst um 8 Prozent verringert. Strom soll bis 2030 zu fast 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Beim Gesamtenergiebedarf soll der Anteil erneuerbarer Energien von 35 auf bis zu 50 Prozent angehoben werden. Verbot von Ölheizungen Bis 2050 sollen erneuerbare Energien für 100 Prozent der Wärme sorgen. Ab 2020 sollen im Neubau Ölheizungen verboten werden. Ab 2025 sollen alte Ölkessel durch andere Energieträger ersetzt werden. Der Ausstieg aus Erdgas im Heizungsmarkt werde sich jedoch über längere Zeit hinziehen. Die finale Strategie soll bis Juni vorliegen. Bis dahin wollen Köstinger und Hofer Interessenvertreter in mehreren Veranstaltungen in die Strategie mit einbinden. Und auch die Bürger sollen sich per Web einbringen, um die Klimaziele zu diskutieren. Beide Politiker betonen das Ende fossiler Energien. Doch das 60 Seiten umfassende Strategiepapier enthält keine Aussagen zur Finanzierung. Diese seien entfallen, monierte Greenpeace schon im Vorfeld. „In den letzten Tagen vor der Präsentation der Klima- und Energiestrategie hat das Finanzministerium wichtige Passagen zu Zeitrahmen, Zuständigkeit und Finanzierung gestrichen”, kritisierte Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace Österreich. Und auch Ansätze, das Steuersystem langfristig umweltfreundlicher zu gestalten, seien entfernt worden. Als Oppositionspolitiker betont Wolfgang Katzian, der Energiesprecher der SPÖ, es fehle an konkreten Zeitplänen oder Finanzierungsmöglichkeiten für die geplanten Projekte. „Die vielen ‚schönen‘ Ankündigungen halten der Budgetrealität schlicht und ergreifend nicht stand“, so SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger. Kein Budget für Maßnahmen „Die angeführten, besonders aber die nicht angeführten Maßnahmen vermitteln den Eindruck, dass man im Sprung gehemmt ist”, so Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Man müsse schneller vorankommen. Der EEÖ begrüße aber das klare Bekenntnis zum 100-Prozent-Ziel erneuerbar produzierten Stroms und die Dekarbonisierung des Wärme- und Mobilitätssektors bis 2030. Dies könne als Ausgangsbasis gesehen werden. Klare Ziele, kaum Maßnahmen, so könnte ein Fazit lauten. Allerdings sollten Prosumer unterstützt und auch von der Eigenstromsteuer entlastet werden, kündigten Hofer und Köstinger an. Text: Andreas Witt, Foto: BMNT/Paul Gruber
Bundesminsterin Kˆstinger und Bundesminister Hofer pr‰sentieren die "#mission2030" Klima- und Energiestrategie.
