Verfassungsbeschwerde wegen Klimaschutz geplant

Solarthemen 503. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland bereitet eine Verfassungsbeschwerde wegen unterlassener Maßnahmen zum Klimaschutz gegen die Bundesregierung vor.

Der Verein will mit der Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch Vernachlässigung der notwendigen Klimaschutzanstrengungen argumentierenen. Unterstützt wird das Anliegen unter anderem vom Berliner Professor Volker Quaschning,. Er werde sich als Einzelkläger an der Verfassungsklage bzw. Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligen, gab der SfV bekannt. Der gemeinnützige SFV hat seinerseits die Aufgabe übernommen, die Erstellung der Beschwerdeschrift zu finanzieren. Er bittet dafür um Spenden seiner Mitglieder und Unterstützer. Für die Erstellung der Klage- bzw. Beschwerdeschrift rechnet der Verein mit Kosten von mindestens 20000 Euro, die sich aber auch glatt verdoppeln könnten. Der Klagegegenstand verlange hohen juristischen Sachverstand. gb

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