Start der Kohlekommission weiter verschoben

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich die Einrichtung der Kommission, die auch kurz als „Kohlekommission“ bezeichnet wird, im Kapitel zum Thema Klimaschutz. Darin wird einigermaßen klar formuliert, dass diese Kommission ein Aktionsprogramm zum Klimaschutz erarbeiten soll, das

• die Lücken beim Klimaschutz schließen,

• Maßnahmen im Energiesektor formulieren,

• einen Plan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen und

• den Strukturwandel in davon betroffenen Regionen sowie dessen finanzielle Absicherung möglichst garantieren soll.

Doch schon wenige Wochen nach der Einigung auf den Vertrag und die Ausrichtung der Kommission auf den Klimaschutz scheint dies zumindest in der Union schon Makulatur zu sein. Bislang ohne Widerspruch in der eigenen Fraktion erklärte Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, der Umwelt- und Klimaschutz dürfe die Kommission nicht dominieren. Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit müssten mehr in den Mittelpunkt gerückt werden.

Pfeiffer will mit seinen Forderungen schon im Vorfeld darauf hinwirken, dass in der Kommission die aus seiner Sicht richtigen Leute vertreten sind. Ebenso haben einige Lobbygruppen – auch aus der Erneuerbare-Energien-Branche – ihren Anspruch formuliert, in der Kommission vertreten zu sein. Laut Koalitionsbeschluss sollen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie den betroffenen Ländern und Regionen darin mitwirken.

Aufgesparter Streit

Die Passage zur Kohlekommission ersparte den Koalitionären, im Vertrag bereits konkrete Aussagen zu notwendigen Klimaschutzmaßnahmen im Energiesektor und zum Ausstieg aus der Kohle zu treffen. Der Streit darüber wird nun nachgeholt. Und die Aufgabe der Kommission wird dadurch nicht leichter, in diesem für den Klimaschutz zentralen Handlungsbereich zu Empfehlungen zu kommen, die die Koalition dann auch tatsächlich umsetzen wird.

Laut einem Entwurf für den Einsetzungsbeschluss, auf den sich das Wirtschafts- und das Umweltministerium geeinigt haben, soll die Kommission schon bis Ende Oktober Empfehlungen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen formuliert haben und zur nächsten Weltklimakonferenz im Dezember Maßnahmen im Bereich der Energiewirtschaft empfehlen, um die Lücke zur Erreichung des 40-Prozent-Treibhausgas-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu verringern.