Solarthemen 505. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordern elf Umwelt- und Energieminister aus neun Bundesländern die Einführung einer CO2-Bepreisung.
Sie sollte, so die Minister, in allen Sektoren wirksam sein, also Stromerzeugung, Wärme und Mobilität erfassen. Eine Einbeziehung aller Sektoren in den EU-Emissionshandel sei dagegen aber nicht zielführend und auch nicht praktikabel. Die Höhe und Entwicklung der CO2-Preise müsse sozialverträglich ausgestaltet sein und sich am Erreichen der langfristigen Klimaschutzziele orientieren. Die Bepreisung solle Teil einer umfassenden Überprüfung von Subventionen sein, die klimaschädliche Anreize setzen. Und sie solle durch weitere Instrumente flankiert werden, so dass unerwünschte soziale, ökologische oder wirtschaftliche Folgen auch im grenzüberschreitenden Handel und Austausch ausbleiben. Damit folgen die Minister aus Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit ihren Forderungen exakt dem Beschluss, der auch schon von der Umweltministerkonferenz am 8. Juni in Bremen getroffen worden war. Sie nehmen auch direkt Bezug darauf. Es sei darin festgestellt worden, „dass eindeutige Preissignale das Erreichen der Klimaziele maßgeblich unterstützen können, wenn sie Anreize setzen, weniger CO2 zu emittieren. Die Umweltministerkonferenz hält die Einführung einer CO2-Bepreisung für dringend notwendig, um die CO2-Emissionen auch in den Sektoren Wärme und Verkehr signifikant zu reduzieren und dem Klimaschutz hinreichend Rechnung zu tragen. Der wesentliche Teil des zusätzlichen Aufkommens der CO2-Bepreisung, so die Minister, sollte für eine Senkung der EEG-Umlage und/oder der Stromsteuer verwendet werden.
