Solarthemen+plus. Es ist zwar noch nicht amtlich, gilt allerdings als sicher, dass am Montag nächster Woche die EU-Anti-Dumping-Zölle und Mindestpreise für chinesische Photovoltaikprodukte mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden.
Vor eineinhalb Jahren waren die seit 2013 geltenden Mindestpreise und Zölle auf kristalline chinesische PV-Module und -Zellen von der EU-Kommission um 18 Monaten verlängert worden. Grundlage dieser Entscheidung war eine Überprüfung der Dumping-Tatbestände in China und ein mehrheitliches Votum der Mitgliedsländer, dem sich seinerzeit auch Deutschland angeschlossen hatte. Zugleich war eine stufenweise Absenkung der Mindestpreise bestimmt worden, die zuletzt noch bei 30 Cent pro Watt für multikristalline und 35 Cent für monokristalline Module lagen. Holger Krawinkel, vom Energiekonzern MVV, Sprecher der deutschen Lobbyorganisition SAFE, in der sich seit 2015 hauptsächlich PV-Händler und Projektierer zusammengeschlossen haben, um gegen die Mindestpreisregelung der EU vorzugehen, freute sich zum Bekanntwerden der Kommissions-Entscheidung über einen „guten Tag für den Klimaschutz.“ Er sehe jetzt die Chance einer breiten Renaissance der Solarenergie durch die Möglichkeit eines sehr kostengünstigen Ausbaus. Milan Nitzschke, Präsident des PV-Herstellerverbandes EU ProSun, der die Anti-Dumpingmaßnahmen seinerzeit erfolgreich beantragt hatte und der sich jetzt vergeblich für eine Verlängerung stark gemacht hat, erwartet zwar auch ein kurzfristiges Sinken der Solarimportpreise um möglicherweise 5 Cent pro Watt. Auswirkungen auf die Solarkonjunktur sieht er freilich nicht. Die Absenkung der Mindestpreise um immerhin 46 Prozent innerhalb der letzten eineinhalb Jahre habe schließlich auch keine wesentliche Belebung der Solarinstallationen bewirkt. Nitzschke zeigte sich im Gespräch mit den Solarthemen schwer enttäuscht über die Weigerung der EU-Kommission die Dumping-Vorwürfe überhaupt nochmal inhaltlich zu überprüfen. Dies sei eine rein politisch motivierte Entscheidung, die vor dem Europäischen Gericht, dessen Anrufung EU ProSun erwäge, keinen Bestand haben könne: „Die Kommission verstößt hier eindeutig gegen geltendes EU-Recht“, sagt Nitzschke. Dennoch werde man an der aktuellen Aufhebung der Zölle in der kommenden Woche auch mit juristischen Mitteln wohl nichts mehr ändern können, sagt der Lobbyist. Er vermute, dass sich die EU-Kommission mit der offiziellen Bekanntgabe der Entscheidung im Amtsblatt der EU bis zum letzten Tag Zeit lassen werde, damit eine Intervention per einstweiliger Verfügung unmöglich gemacht werde. Obwohl Nitzschke prognostiziert, dass das Auslaufen der Mindestpreise und Zölle viele der verbliebenen Arbeitsplätze in der europäischen Solarindustrie kosten werde, zieht er ein positives Fazit des jahreslangen von seinem ehemaligen Arbeitgeber SolarWorld angeführten Kampfes für die Handelssanktionen: „Die Anti-Dumping-Maßnahmen haben dazu geführt, dass ein Großteil der europäischen Photovoltaikhersteller gegen den Markttrend 5 Jahre überlebt hat und dass bislang eine Produktionskapazität von immerhin 5 Gigawatt pro Jahr in Europa erhalten werden konnte.“ www.safe-eu.org, www.prosun.org Foto: Smileus – Fotolia
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