Verkehr: Klimaschutz nur mit Instrumentenmix

Dazu gehören unter anderem weitgehende Effizienzvorgaben für Pkw und Lkw sowie grundlegende Reformen der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe und Fahrzeuge. Damit die beschlossene CO2-Minderung um 40 bis 42 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 erreicht werden kann, ist „das Ausschöpfen der technischen Potenziale der Fahrzeuge zwar notwendig, aber nicht ausreichend“, heißt es in der Analyse.
Welche Instrumente was bewirken können
In der im Auftrag von Agora Verkehrswende vom Öko-Institut und vom ICCT (International Council on Clean Transportation) angefertigten Untersuchung wird die „Klimaschutzlücke“, die Differenz zwischen dem Klimaschutzziel 2030 und der ohne weitere politische Weichenstellungen zu erwartenden Emissionsentwicklung, auf „mindestens 48 Millionen Tonnen“ CO2-Äquivalente beziffert. Wieviel davon mit Hilfe welcher konkreten Instrumente eingespart werden könnte ist Gegenstand des ersten Teils der Studie. Dabei zeigt sich, dass ein Instrument allein nicht wirkmächtig genug ist, um das Klimaschutzziel zu erreichen. „Unser Gutachten macht klar, welche Wirkung von welchem Instrument zu erwarten ist“, sagt Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende. „Entscheiden über den zielführenden Instrumentenmix muss aber die Politik.“
In der Agora-Studie werden die Klimaschutz-Wirkungen von insgesamt 12 Instrumenten analysiert, wobei für jeden Instrumententyp Varianten mit unterschiedlichen Ambitionsniveaus untersucht werden. So bringt eine Verminderung der CO2-Emissionen von Pkw um 45 Prozent zwischen 2021 und 2030 eine Minderung um 10 Millionen Tonnen CO2 (75 Prozent: 20 Mio. t). Eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut auf Autobahnen in Höhe von 2 Cent pro Kilometer kann die Emissionen um 1,8 Millionen Tonnen senken (4 Cent auf allen Straßen: 12,8 Mio. t) und eine Angleichung der Dieselsteuer an die Steuer auf Benzin kann für 3,7 Millionen Tonnen weniger CO2 sorgen (Angleichung plus Erhöhung um 15 Cent pro Liter: 9,2 Mio. t). Eine Reform der Dienstwagenbesteuerung kann bis zu 5,8 Millionen Tonnen CO2 vermeiden, ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen bis zu 3,5 Millionen Tonnen.
Zweite Baustelle
Zu befürchten ist allerdings laut Hochfeld, dass ohne eine ambitionierte Fortschreibung der Pkw-Effizienzstandards das Klimaschutzziel im Verkehr kaum erreicht werden kann. „Der im Herbst vergangenen Jahres von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag vermindert den Treibhausgasausstoß um lediglich 3,5 Millionen Tonnen, das ist deutlich zu wenig“, so Hochfeld. „Wer die Klimaschutzziele ernst nimmt, muss sich in den jetzt auf EU-Ebene beginnenden Verhandlungen für deutlich ambitioniertere Standards stark machen.“
Rolle des ÖPNV
Die Stärkung des öffentlichen Verkehrs hat laut der Agora-Studie neben der direkten Senkung der CO2-Emissionen einen erheblichen Zusatznutzen. Das Gleiche gilt für Investitionen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs. „Verkehrsverlagerung sorgt für weniger Lärm und vermindert den Ausstoß von Luftschadstoffen sowie den Flächen- und den Ressourcenverbrauch“, erklärt Dr. Wiebke Zimmer, stellvertretende Leiterin des Bereichs Ressourcen und Mobilität beim Öko-Institut. „Hinzu kommen positive Gesundheitseffekte, die individuell aber auch gesellschaftlich zum Tragen kommen“, so Zimmer.
Instrumentenmix in drei Szenarien
Der zweite Teil der Agora Studie beinhaltet drei denkbare Szenarien mit jeweils unterschiedlicher Kombination und Ausprägung der Instrumente. Dabei zeigt sich, dass durch Effizienzsteigerung und Elektrifizierung von Fahrzeugen eine Emissionsminderung von rund 30 Millionen Tonnen möglich ist; für weitere knapp 20 Millionen Tonnen, die zum Schließen der Klimaschutzlücke nötig sind, müssten andere Instrumente sorgen.