Solarthemen 507. Weil Deutschland seine europäischen Klimaschutzverpflichtungen ab 2020 nicht einhält würden aus dem Bundeshaushalt milliardenschwere Transfers an die Nachbarländer fällig, erklärt die Berliner Politikberatung Agora in einer Studie.
Hintergrund sind die europaweit verbindlichen Klimaschutzziele, deren Nichteinhaltung ab 2020 gemäß der EU-Entscheidung zum Effort-Sharing und der Climate-Action-Verordnung sanktioniert wird. Ähnlich dem heute schon aktiven Emissionsrechte-Handel (Emissions Trading System – ETS) im europäischen Stromsektor und Teilen der Industrie, werden ab 2020 auch in den übrigen Sektoren – insbesondere Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft – Emissionen durch Geldflüsse zwischen den EU-Mitgliedsstaaten kompensiert. Ein Handels-System gebe es dafür zwar noch nicht, erläutert Agora-Sprecher Christoph Podewils, allerdings sei klar, dass ab 2020, wenn die ersten verbindlichen Klimaschutz-Ziele griffen, Klimasünder wie Deutschland müssten dann an Nachbarländer zahlen, die ihren Klimaschutzverpflichtungen besser nachgekommen seinen. Um die Defizite auszugleichen, müsse Deutschland bis 2030 für bis zu 60 Milliarden Euro Nicht-ETS-Emissionsberechtigungen von anderen EU-Ländern zukaufen, schätzen die Agora-Wissenschaftler. Sie meinen: Sinnvoller wäre es, Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland voranzubringen und so auch Wachstum und Innovationen zu fördern.
