Solarthemen 508. Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, dass sich das Bundeskabinett bis Ende Oktober mit Sonderausschreibungen für Wind- und Solarstromanlagen befassen soll.
„Wir werden die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonderausschreibungen für Wind an Land und Photovoltaik rasch realisieren, um einen Beitrag zur Schließung der 2020-Klimalücke zu erzielen“, geben CDU, CSU und SPD bekannt. Vorgesehen sind demnach Sonderausschreibungen mit einem Volumen von je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag. Dies soll je zur Hälfte in 2019 und 2020 erfolgen.
„Wir werden das 65-%-Ausbauziel für erneuerbare Energien in 2030 realisieren“, erklärt der Koalitionsausschuss: „Dafür werden wir das gesetzliche Ausbauziel auf 65 % in 2030 erhöhen und die technologiespezifischen Ausbaupfade anpassen. Dabei achten wir auf eine bessere Netzsynchronisation.“
Doch der Beschluss führt zu Widersproch. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen bezeichnet ihn als „Witz“: „Ich werde diese Einseitigkeit nicht unterstützen.“ Ihm fehlen Akzeptanzkriterien und die Aufnahmefähigkeit der Netze. Und auch Joachim Pfeiffer, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der Unionsfraktion, kritisiert, die SPD weigere sich anzuerkennen, dass es beim Netzausbau massive Probleme gebe. Das Thema bleibt ein Streitpunkt in der Koalition. „So wird es diese Koalition nicht mehr lange geben“, stellt Koeppen sogar die Regierung in Frage.
Text: Andreas Witt
