Solarthemen 509. Der vom Kabinett beschlossene und von der Regierungskoalition in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf ist auch innerhalb von Union und SPD noch umstritten. In den Parteien rührt sich Widerstand aus unterschiedlichen Richtungen.
Noch ist keineswegs ausgemacht, dass die vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geforderten und im EEG-Novellenentwurf formulierten Kürzungen bei größeren PV-Dachanlagen im weiteren Gesetzgebungsverfahren Bestand haben werden. So sagt der Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels als für das Gesetzesvorhaben zuständiger Berichterstatter der SPD: „Das war in der Koalition nicht vereinbart worden.” Man dürfe der Photovoltaik auf den Dächern nicht den „Todesstoß” versetzen. Für diese Anlagen müsse im weiteren Gesetzgebungsprozess eine bessere Regelung getroffen werden. Dies sei auch dringend erforderlich, um das „zarte Pflänzchen des Mieterstroms” noch zu retten. „Wir wollen die Photovoltaik auf den Dächern”, so Gremmels. PV auf Dächern, nicht auf dem Feld Dies sieht auch Andreas Lenz, Bundestagsabgeordneter der CDU, durchaus ähnlich: „Wir wollen Photovoltaik auch zukünftig lieber auf dem Dach als auf dem Feld – und das wird auch so bleiben.” Mit der vom BMWi vorgeschlagenen EEG-Änderung würde die Marktprämie für Dachanlagen der von Freiflächenanlagen entsprechen. Hier gebe es Handlungsbedarf, sagt Lenz. Nach der ersten Lesung des Energiesammelgesetzes im Bundestag am vergangenen Freitag wird sich jetzt vor allem der federführende Wirtschaftsausschuss mit dem EEG befassen. Damit sollen auch die von der Koalition lange vereinbarten Sonderausschreibungen für Wind- und Solarparks auf den Weg gebracht werden – jedoch mit angezogener Handbremse, denn für die jeweils vier Gigawatt Leistung will sich die Regierung drei statt der zunächst geplanten zwei Jahre Zeit nehmen. „Wir können schließlich nicht mehr ausschreiben, als es umsetzbare Projekte in der Pipeline gibt”, so Lenz. Vor allem die Union sorgt sich offenbar um ein zu hohes Tempo bei der Energiewende. Der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen sagt, es sei unabdingbar, den Anlagen- mit dem Netzausbau zu synchronisieren. Dem entgegnet die bündnisgrüne Abgeordnete Julia Verlinden, es sei ein Märchen, dass erst auf den Netzausbau gewartet merden müsse, bevor der Klimaschutz das nötige Tempo aufnehmen könne. Koeppen fordert zudem „Akzeptanzkriterien”, die er offenbar in das Energierecht einführen möchte. Er meint damit inbesondere höhenabhängige Abstände zur Wohnbebauung, wie sie in Bayern bereits Praxis sind und dort zu einem massiven Ausbauhemmnis für Windkraftanlagen geworden sind. Der Bundestag sieht einer konfliktgeladenen Diskussion um das Energiesammelgesetz mit durchaus unterschiedlichen Positionen auch in den Regierungsparteien entgegen. So will Gremmels das Gesetzesvorhaben nutzen, um „Bewegung” beim 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik zu erreichen. Dieser werde schon 2020 oder 2021 erreicht, so der SPD-Politiker: „Wir halten das für gefährlich.” Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat aber schon zu erkennen gegeben, dass er den Deckel halten will. Text: Andreas Witt
